Fusionen mit den Nachbarn angestrebt

HALLE/MZ. - Für den heutigen SPD-Ratsfraktionschef Johannes Krause, der als Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 antritt, zieht sich von 1895 eine direkte Linie bis in die Gegenwart: "Mit dieser Tradition können wir uns selbstbewusst verhalten."

Und so ist sich der 50-Jährige sicher, dass die SPD im nächsten Stadtrat mehr Sitze haben wird derzeit. "Zehn plus XXL" lautet die Losung. Soziales Engagement schreibt sich die SPD dafür auf die Fahne "Wer uns links überholen will, soll das versuchen", so Krause, der DGB-Chef von Sachsen-Anhalt Süd ist, kämpferisch. Die weiteren SPD-Spitzenkandidaten sind Gottfried Koehn (WB 1), Gertrud Ewert (WB 2), Hanna Haupt (WB 3) und Katharina Hintz (WB 4).

Punkten wollen sie vor allem mit ihrem Einsatz für Kinder und Ältere. "Wir brauchen ein soziales Miteinander in Halle, eine neue Solidargemeinschaft", so Krause. Die Kernforderung: kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Grundschulen. Doch wie soll das finanziert werden? "Das geht nur schrittweise", so Krause. Zuerst sollen Kinder, die durch den Halle-Pass Anspruch haben, kostenloses Essen bekommen. "Die 2,3 Millionen Euro lassen sich im Haushalt aufbringen." Bis 2014 soll das Essen für alle frei sein. Die Kosten: rund 6,7 Millionen Euro im Jahr. Die Finanzierung sei eine Frage der Prioritätensetzung. "Wie wir die zugunsten der Kinder verschieben, darüber wollen wir mit den anderen Parteien reden." Zudem will die SPD die Schulsanierung zu einem Schwerpunkt machen und Ganztagsschulen fördern.

Doch noch klafft im Haushalt ein großes Loch. Trotzdem betont Krause: "Wir haben nicht geschlafen." Er verweist auf Einsparungen im Kulturbereich, Gewinne durch die VNG-Anteile und die Optimierung der Stadtwerke. "Doch die Konsolidierung kann Halle nicht allein schaffen." Entscheidend sei, wie sich Landesfinanzausgleich und Steuereinnahmen entwickeln. Kleine und mittlere Firmen sollen unterstützt und gleichzeitig mit Leipzig ein mitteldeutscher Wirtschaftsraum entwickelt werden.

Die Haushaltsfrage verbindet Krause, der den Verkauf kommunaler Betriebe ablehnt, mit der Gebietsproblematik. Zweckverbände seien die schlechteste Variante, sie stellten keine Verbindlichkeit her. "Wir halten Eingemeindungen in großem Umfang für nötig", heißt es im Wahlprogramm. Doch dürfe Halle nicht als Gutsherr auftreten, so Krause. "Wir müssen die Vorteile für beide Seiten aufzeigen." Ortschaftsräte sollen eine gewisse Selbstverwaltung sichern. "Wir brauchen ein neues Klima des Umgangs", sagt Krause - in der Stadt ebenso wie im Stadtrat. "Miteinander - nicht gegeneinander!"