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Städtische Unternehmen unter Beobachtung EU-Bestimmungen missachtet: Stadt Halle muss nacharbeiten

Der Landesrechnungshof rügt die Stadt Halle. Jahrelang sind wohl mehrere EU-Bestimmungen nicht eingehalten worden. Städtische Gesellschaften stehen unter genauer Beobachtung.

Von Jonas Nayda 19.11.2024, 06:00
Der Ratshof Halle. Dort hat die Stadtverwaltung ihren Hauptsitz.
Der Ratshof Halle. Dort hat die Stadtverwaltung ihren Hauptsitz. (Foto: Meinicke)

Halle (Saale)/MZ. - Die Stadtverwaltung hat Ärger bekommen. In einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Thema EU-Beihilfe wird festgestellt, dass Halle zwar im Vergleich zu anderen Kommunen inhaltlich gut arbeitet, dass jedoch klare verwaltungsinterne und verbindliche Regelungen fehlten. Wesentliche EU-Bestimmungen seien missachtet worden. Die Stadtverwaltung sieht Versäumnisse ein und gelobt Besserung.