Rücktritt vom Innenausschuss-Vorsitz: Rücktritt vom Innenausschuss-Vorsitz: So begründet Wolfgang Bosbach seine Entscheidung

Bergisch Gladbach - Die Entscheidung, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter zu behalten, aber seinen Vorsitz im Innenausschuss abzugeben, hat Wolfgang Bosbach (CDU) in einer Bekanntmachung erklärt. Hier sind fünf zentrale Aussagen.

„An diese – bei der Einführung des Euro ganz zentralen – Zusagen meiner Partei fühle ich mich auch heute noch gebunden. Nicht aus Sturheit – und schon gar nicht aus Profilierungssucht oder Geltungsdrang – sondern aus Überzeugung. Die Entwicklung der letzten 5 Jahre zeigt jedoch, dass aus der Euro-Zone längst eine Haftungsunion geworden ist, nicht zuletzt durch die Politik der EZB.“

„Der Euro war nie nur ein währungspolitisches, sondern auch – und nicht zuletzt – ein europapolitisches Projekt. (...) Die Menschen in Europa sollten aufeinander zugehen. Heute aber gehen sie – nicht nur in Griechenland – eher aufeinander los. Wenn Kreditgeber die Gewährung von Krediten in Milliardenhöhe für einen überschuldeten Staat die Gewährung von Hilfen in Milliardenhöhe – verständlicherweise – an Bedingungen knüpfen und diese von der Bevölkerung als zu hart, zu unsozial empfunden werden, dann denken viele ja nicht etwa "jetzt beginnt ein zwar schmerzhafter, aber notwendiger Reformprozess" sondern "wenn die Deutschen nicht wären, würde es diese Einschnitte nicht geben!" Wundert uns das wirklich?“

„Im Grunde geht es mir darum, bei dem zu bleiben, was meine Partei – und auch ich ganz persönlich – den Wählerinnen und Wählern bei der Euro-Einführung versprochen haben. Und dabei wird es auch zukünftig bleiben. Natürlich erwartet die – auch von mir gewählte – Bundeskanzlerin von der sie tragenden Koalition Loyalität und Unterstützung, namentlich von der eigenen Fraktion. Aber für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen ist das Thema „Rettungspakete für Griechenland“ von ganz grundsätzlicher politischer Bedeutung und da kann und werde auch ich nicht gegen meine Überzeugung abstimmen – auch wenn ein anderes Abstimmungsverhalten von der Partei und Fraktionsspitze erwartet wird.“

„So sehr mir die Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages auch Freude macht (es ist bzw. war die interessanteste Aufgabe in meiner fast 21-jährigen parlamentarischen Arbeit) – ich hänge mehr an meiner politischen Überzeugung als an einem politischen Amt! Und weil ich meiner Überzeugung auch in Zukunft treu bleiben möchte, werde ich von meinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses mit Wirkung vom 22. September 2015 zurücktreten.“

„Vielleicht wäre es konsequenter gewesen, mein Mandat ganz aufzugeben, aber das wäre auch etwas widersprüchlich, denn: Für meine politische Überzeugung kann ich nur im Parlament werben und kämpfen, ohne Mandat wäre mir das nicht mehr möglich.“