Möglicher Rückzug: Möglicher Rückzug: Wird es Frauke Petry zu rechts in der AfD?

Die Frage, wohin sich die AfD mit ihrem künftigen Grundsatzprogramm bewegt, ist leicht zu beantworten – noch weiter nach rechts. Wie weit? Das ist die entscheidende  Frage, die die Partei mit der für das kommende Wochenende geplanten Verabschiedung des Programms beantworten will. Das dürfte auch Auswirkungen auf die Karriere der Parteichefin Frauke Petry haben.

Sie hat unmittelbar vor Beginn des Parteitags angedeutet, sich zurückzuziehen, falls eine „rote Linie“ überschritten wird. Wo sie verläuft, hat Petry zwar nicht näher bezeichnet, immerhin sagte sie in einem Gespräch mit dem Stern: „ Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“

Aber diese Alternative gibt es nicht. Die Mitglieder werden über einen Entwurf der Bundesspitze diskutieren – die Änderungsanträge füllen 1 400 Seiten - und über einen Alternativentwurf des größten und entsprechend einflussreichen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf des Bundesvorstands ist ausländer- und islamfeindlich, der Alternativentwurf ist es auch – allerdings ins Extreme gesteigert. Im Alternativentwurf heißt es: „Die Bürgerrechte bleiben Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten. Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt oder materielle Unterhaltsleistung, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben wurden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken.“ Mit anderen Worten: Ausländer sollen draußen bleiben, die Freizügigkeit wird abgeschafft. Der Entwurf des Bundesvorstands sagt es moderater. Migranten, heißt es dort, „gefährden den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“.

Bildungspolitik wie in der Kaiserzeit

Auch zu gesellschaftspolitischen Fragen finden sich Positionen, die niemand mit „konservativ-liberal“ verwechseln kann. In der Bildungspolitik ist zum Beispiel nicht ersichtlich, ob die AfD hier an Vorstellungen der Kaiserzeit oder der frühen Jahre der Bundesrepublik anknüpfen will:  „Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.“ Ein entsprechendes Verhalten der Schüler könne aber „nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird“.  Das liest sich, als habe es ein Feldwebel der ganz alten Schule geschrieben.

Die AfD bekämpft den gesellschaftlichen Wandel, aber den Klimawandel ignoriert sie – er findet für sie nicht statt. Darum lehnt sie die Energiewende ab, fordert sie die Streichung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und hält an der Atomkraft fest: „Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich.“

Bei den vergangenen Landtagswahlen hatte die AfD besonders bei Arbeitern Erfolg. Das könnte sich nach dem Parteitag ändern, sollten die Steuerpläne des Programmentwurfs Zustimmung finden. Ziel ist es zwar, die Mittel- und Geringverdiener zu entlasten, von dem  vorgesehenen Stufentarif aber würden die Besserverdienenden profitieren.

Um die drohende Belastung der Mittel- und Geringverdiener zu vermeiden, hat AfD-Co-Chef Jörg Meuthen Korrekturen vorgeschlagen, die allerdings nach Ansichten von Experten den Staat 25 bis 30 Milliarden Euro kosten würden.