Hunderte Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

Köln - Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen.

Die Behörde habe den Fall von der Polizei übernommen und prüfe ihn gründlich, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn der Deutschen Presse-Agentur.

Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - die selbst im Mittelpunkt des Geschehens steht: Sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Die AfD-Politikerin von Storch reagierte darauf beim Internet-Kurznachrichtendienst - und wurde wegen ihres Kommentars für kurze Zeit bei Twitter gesperrt.

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?”, schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte”. Auch Facebook reagierte mit einer vorübergehenden Sperre.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.”

„Noch ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Köln überhaupt zuständig ist, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden.

Ob ein Anfangsverdacht vorliege, sei ebenfalls noch zu prüfen. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, erklärte Willuhn.

Die Kölner Polizei zeigte sich am Dienstag überrascht, dass der Tweet solch hohe Wellen geschlagen hatte. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung wie Fußballspiele, Konzerte und Demonstrationen in mehreren Sprachen getwittert. Auch an Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.

Dass die Behörde selbst Anzeige erstatte, habe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt entschieden, sagte die Sprecherin. (dpa)