Gesundheitsreform: CSU-Konzept ohne Kopfpauschale

Berlin/dpa. - Die CSU hat nach einem Zeitungsbericht ein eigenes Konzept zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems fertig, das ohne die von ihr abgelehnte Kopfpauschale auskommt.

Der von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ausgearbeitete Vorschlag werde heute vom CSU-Präsidium beraten, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (Montag). Er sehe neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Beschäftigten alleine zahlen. «Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen Strukturen auf», sagte Söder der Zeitung.

Eine unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlende Beitragskomponente, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einführen will, fehlt in dem Konzept.

Nach Söders Worten muss die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformiert werden. So soll sich der Beitrag künftig aus zwei Teilen zusammensetzen, einem «Bundesbeitrag» und einem «individuellen Krankenkassenbeitrag». Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds. Damit sollen rund 90 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Kassen abgedeckt werden. Die übrigen 10 Prozent will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die jeweilige Krankenkasse kann die Höhe dieses Beitrags frei bestimmen.

Der CSU-Kompromissvorschlag findet im Bundesgesundheitsministerium keinen Beifall. Das Konzept sei «ein Debattenbeitrag von mehreren», zur Lösung der Probleme aber auf den ersten Blick nicht geeignet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig.

Gesundheitsminister Rösler wird Söder heute Nachmittag zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen, bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am Montag. Der Termin sei seit Monaten geplant und habe nichts mit der aktuellen Entwicklung zu tun. Ein Sprecher Röslers sagte, bei dem Gespräch des Ministers mit Söder handele es sich um ein «reines Kennenlern- und Arbeitstreffen».