Emsland Emsland: Rechtsradikaler Sänger zu Bewährungsstrafe verurteilt
Meppen/dapd. - Der 42-jährige Angeklagte habe in einem Song die NSU-Morde gebilligt und in zwei weiteren Liedern den NS-Völkermord verharmlost, sagte Richterin Anette Schneckenberger am Montag in ihrer Urteilsbegründung.
Der arbeitslose Groß- und Einzelhandelskaufmann nennt in dem Lied gleich mehrere Stichworte, die eindeutig mit der NSU-Mordserie in Verbindung gebracht werden können. Die Richterin sah darin eine klare Thematisierung und Billigung der in den Jahren 2000 bis 2006 begangenen neun Morde an türkischstämmigen Kleinunternehmern.
Daniel G. hatte das Lied bereits 2010 geschrieben. Damals waren die Hintergründe der Mordserie noch gar nicht im rechtsradikalen Umfeld vermutet worden. Erst nach heutigen Erkenntnissen werden die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeschrieben.
Keine Kenntnis von rechter Terrorgruppe
Mögliches Detailwissen wollte die Richterin dem Angeklagten aber nicht unterstellen. Über seine Verteidigerin ließ der Sänger erklären, von der Beteiligung der NSU an der Mordserie habe er zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nichts gewusst und auch keine Kenntnisse über die Gruppe gehabt.
Als „absolut fernliegend“ bezeichnete die Richterin die vorherige Schilderung der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die den Text im Auftrag des Angeklagten begutachtet und als rechtlich einwandfrei eingestuft hatte. Dazu sagte Richterin Schneckenberger, Pahl werde im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2010 als „szenebekannte Anwältin von Rechtsradikalen“ bezeichnet.
Den Tatbestand der Volksverhetzung sah die Richterin durch zwei weitere Lieder erfüllt. So seien der NS-Völkermord und die Deportation von Juden verharmlost worden, sagte sie. In einem Lied sei die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer angegriffen worden.
Die Richterin blieb mit ihrem Urteil nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert hatte. Die Verteidigung hatte zuvor auf Freispruch plädiert und kündigte noch im Gerichtssaal an, Rechtsmittel einzulegen.
