Wegen Menschenrechtslage Bundesregierung lehnt mehrere Rüstungsexporte in Türkei ab - Befrüchtung wegen interner Repression und Menschenrechtslage
Berlin - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab.
Grund ist unter anderem die Menschenrechtslage in der Türkei
Offenkundig habe es in der Bundesregierung Befürchtungen gegeben, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Zudem verweise sie auf die Menschenrechtslage in dem Nato-Land.
Zwischen 2010 und 2015 habe es insgesamt acht Ablehnungen gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. Seit November 2016 jedoch habe es die Regierung bereits in elf Einzelfällen abgelehnt, Genehmigungen zu erteilen. Es gehe dabei nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter.
Das deutsch-türkische Verhältnis ist stark gespannt. Verbote von Wahlkampfauftritten zum Verfassungsreferendum türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden verglich die Regierung in Ankara mit Nazi-Methoden. (reuters)
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