Alkohol im Straßenverkehr: Alkohol im Straßenverkehr: Promille-Grenze für Radfahrer bleibt bei 16

Suhl/dpa/MZ/lö - Die Verkehrsminister der Länder konnten sich auf ihrem Treffen in Suhl (Thüringen) nicht auf eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer einigen. Sie empfahlen lediglich, die geltenden Gesetze zu überprüfen. Die Ergebnisse sollen dann auf der Herbsttagung der Minister im kommenden Jahr erneut diskutiert werden. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, für Autofahrer bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer war zuvor als möglicher Kompromiss diskutiert worden. „Wir sind uns einig, dass die 1,6 Promille auf den Prüfstand gehören“, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel (CDU). Hintergrund ist die Unfallentwicklung. 2012 verunglückten in Sachsen-Anhalt 178 betrunkene Radfahrer.

Bisher gehen Radfahrer bis zu 1,6 Promille straffrei aus, solange sie keinen Unfall verursachen. Der Wert steht jedoch in keinem Gesetz. Er wird von Gerichten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zur absoluten Fahruntüchtigkeit herangezogen. Bei der Unfallforschung der Versicherer läuft bereits eine neue Studie dazu. Eine Herabsetzung des Wertes wird ebenso diskutiert wie eine Bußgeld-Regelung, wie sie bei Autofahrern bereits ab 0,5 Promille gilt.

Die Minister forderten außerdem einstimmig mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr und Straßensanierungen. „Die sogenannten Regionalisierungsmittel müssen erhöht werden“, sagte der schleswig-holsteinische Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag in Suhl. In den vergangenen Jahren sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Das gelte auch für Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken. Eine Pkw-Maut reiche dafür nicht aus, fügte er hinzu.

Den Landesministern sei es besonders wichtig, dass zunächst ein Fonds aus Bundesmitteln mit rund 2,7 Milliarden Euro aufgebaut werde, berichtete Meyer. Dies sei bereits bei der Sonderkonferenz der Minister im Oktober gefordert worden. Anschließend könne über die „Nutzerfinanzierung“ diskutiert werden. Dies beziehe eine Ausweitung der Lkw-Maut oder die Pkw-Maut mit ein.

Meyer räumte ein, dass es zur Pkw-Maut unterschiedliche Auffassungen gebe. Die grundsätzliche Finanzierung der Infrastruktur habe aber bei allen Konferenzteilnehmern Vorrang gehabt. Für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von mehr als sieben Milliarden Euro angesetzt.

Außerdem lehnten die Länderminister eine höhere Belastung des Schienenverkehrs durch Änderungen der Erneuerbare-Energien-Umlage ab. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsposition über höhere Beförderungspreise „hätte zwangsläufig eine Rückverlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Straße zur Folge“, hieß es in einem Beschluss. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird darüber diskutiert, künftig weniger Ausnahmen von der Zahlung der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuzulassen. Die Bahnen sind bislang weitgehend befreit.

Ein weiteres Thema waren die Benzinpreise und die im September eingeführte Markttransparenzstelle (MTK-S). Ihre Wirkung soll bereits im kommenden Jahr überprüft werden - laut Gesetz muss das Wirtschaftsministerium eigentlich erst nach drei Jahren Bericht erstatten. Die Transparenzstelle soll die Vergleichbarkeit der Kraftstoffpreise erhöhen und damit dem Autofahrer die Wahl der günstigsten Tankstelle ermöglichen.