12. Februar: 12. Februar: Ex-RAF-Terroristin kommt auf freien Fuß

Stuttgart/dpa. - Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis kommt diefrühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt in sechs Wochen auf freienFuß. Die zu lebenslanger Haft verurteilte Mohnhaupt wird aufBewährung entlassen und darf die Justizvollzugsanstalt im bayerischenAichach am 27. März verlassen, entschied am Montag dasOberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Die heute 57-Jährige gehörte inden Jahren von 1977 bis zu ihrer Festnahme 1982 zur Führungsebene derterroristischen «Rote Armee Fraktion» (RAF).

In der OLG-Begründung hieß es: «Der Senat hat entschieden, dassunter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitdie Aussetzung zur Bewährung verantwortet werden kann.» Es gebe keineAnhaltspunkte für eine «fortdauernde Gefährlichkeit derVerurteilten». Dies hatten zuvor bereits die Bundesanwaltschaft undpsychiatrische Gutachtern festgestellt und eine Freilassungbefürwortet.

Einem Gutachten zufolge gilt die lange als RAF-Hardlinerineingestufte Mohnhaupt nicht mehr als rückfallgefährdet. Nach dpa-Informationen hat sie zwar glaubhaft der Anwendung von Gewalt zurDurchsetzung politischer Ziele abgeschworen, lässt aber ein Wort derEntschuldigung an die Angehörigen der Opfer vermissen. Anders als ihrdamaliger Komplize Christian Klar hat sie keinen Antrag aufBegnadigung durch den Bundespräsidenten gestellt. Das OLG stellte zumFall Mohnhaupt fest: «Es handelt sich nicht um eine Entscheidung imGnadenweg, sondern um eine an bestimmte gesetzliche Voraussetzungengebundene richterliche Entscheidung.»

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung desArbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie warim selben Jahr am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Bubackbeteiligt. Bei der missglückten Entführung von Jürgen Ponto im Juli1977 war es Mohnhaupt selbst, die die tödlichen Schüsse auf denDresdner-Bank-Chef abfeuerte. Auch ein fehlgeschlagenerRaketenwerfer-Anschlag auf die Bundesanwaltschaft 1977 und einPanzerfaust-Attentat auf einen US-amerikanischen General 1981 gehenmit auf ihr Konto.

Am 11. November 1982 wurde Mohnhaupt nahe einem Erddepot derTerrorgruppe im hessischen Heusenstamm festgenommen. 1985 verhängtedas OLG Stuttgart fünf Mal lebenslang und 15 Jahre Freiheitsstrafe.Die Mindestverbüßungsdauer läuft am 27. März aus, so dass sie andiesem Tag die Vollzugsanstalt Aichach verlassen kann. DieBewährungsfrist beträgt fünf Jahre.

Mohnhaupt, 1949 im nordrhein-westfälischen Rheinberg geboren,stieß bereits 1970 zur RAF. 1972 wurde sie festgenommen und zu vierJahren und acht Monaten Haft verurteilt. Anfang 1977 wurde sie imGefängnis Stuttgart-Stammheim von den dort inhaftierten RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspesystematisch auf ihre Führungsrolle vorbereitet. Von ihrer Entlassungbis zum Buback-Attentat vergingen gerade einmal zwei Monate. Ziel derzweiten RAF-Generation war es, die inhaftierten «Genossen»freizupressen.

Außer Mohnhaupt sitzen aus den Reihen der RAF noch Christian Klar,Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft. Bei Klar prüft BundespräsidentHorst Köhler derzeit eine Begnadigung. Der 54-Jährige hatte einGnadengesuch schon bei Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau gestellt.Der studierte Historiker gehörte seit Mitte der 70er Jahre zuminneren Führungszirkel der RAF und war Mohnhaupts Hauptkomplize beider Schleyer-Entführung. Er sitzt derzeit in Bruchsal in Baden-Württemberg im Gefängnis.