Kommunalwahl im Saalekreis: Kreistagswahl: Welche Ziele hat die SPD, Herr Nette?

Querfurt/MZ - Andreas Nette war schon 2019 der Stimmgarant für die SPD. Im Gespräch mit Robert Briest erklärt Querfurts parteiloser Bürgermeister, wieso er erneut als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für den Kreistag kandidiert, wie der Kreis sein kommunales Klinikum bewahren kann und warum der Nahverkehr im Nordkreis nach dem Vorbild des Südens organisiert werden soll.

In Umfragen für Bund und Land haben Ampelparteien derzeit das Nachsehen. Sie treten dennoch wie 2019 als Parteiloser als Spitzenkandidat der SPD an. Sehen Sie sich als Wahlhelfer der Sozialdemokraten?

Andreas Nette: Das bin ich sicherlich, weil ich als hauptamtlicher Bürgermeister einen gewissen Bekanntheitsgrad habe. Dass ich für die SPD kandidiere, heißt nicht, dass ich alles, was auf Bundesebene passiert, toll finde, das habe ich in der Vergangenheit immer wieder klargemacht. Aber ich habe mit den SPD-Akteuren auf kommunaler Ebene in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet. Es geht ihnen wie mir um Sacharbeit und nicht um Polemik, wie sie manch andere Partei in den Kreistag bringt. Wir konnten so Erfolge erzielen, etwa mehr Schulen mit Schulsozialarbeitern ausstatten, das Instrument von interkommunalen Krediten zwischen Landkreis und Gemeinden ermöglichen, Impulse zur Haushaltskonsolidierung setzen oder die Zusammenarbeit mit dem Naturpark Saale-Unstrut-Triasland auf Kreisebene etablieren.

Welche Kernziele der SPD würden Sie am Wahlstand den Wählern nennen?

Ein wesentliches Kernziel ist der Erhalt des Basedow-Klinikums als kommunales Krankenhaus. Wir müssen uns als Kreis weiter um eine gute finanzielle Ausstattung unseres Klinikums kümmern. Der Blick muss dabei insbesondere nach Magdeburg gehen, zur Landes-SPD, die ja die Gesundheitsministerin stellt. Da muss mehr Unterstützung kommen, mehr gemacht werden, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu garantieren. Derzeit wird der Kreis da allein gelassen.

Der Kreis unterstützt das Basedow-Klinikum, das einen Investitionsstau von 22 Millionen Euro hat, mit zweimal zwei Millionen Euro. Es gibt auch nach wie vor einen Kreditrahmen, den das Krankenhaus nutzen kann. Um welchen Preis würde die SPD das Klinikum in kommunaler Hand erhalten wollen?

Wir sind als Kreis definitiv nicht in der Lage, alle notwendigen Investitionen selbst zu stemmen. Die Unterstützung für dieses und nächstes Jahr ist ein Signal. Ansonsten sind aber Bund und vor allem das Land in der gesetzlichen Pflicht, notwendige Investitionen kozufinanzieren. Außerdem müssen sie auch die Reformen, die in der Schublade liegen, umsetzen. Beispielsweise fehlt seit fast zwei Jahren eine verlässliche Aussage des Landes zur Etablierung des geplanten Gesundheitszentrums im Klinikum Querfurt. Wir haben Anfang 2023 mit der Ministerin darüber gesprochen. Seither ist keine Unterstützung erfolgt. Da muss auch Finanzminister Richter mal Butter bei die Fische geben, sonst ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gefährdet.

Die SPD stellt aktuell im Kreistag den Antrag, zusätzliche Stellen zu den 30 vom Land kofinanzierten für Schulsozialarbeit zu schaffen. Worum geht es genau?

Das Land hat sich dazu positioniert, dass die Kreise nur 10 statt 20 Prozent Eigenanteil für die geförderten Stellen beisteuern müssen. Grundsätzlich eine gute Botschaft. Die schon eingeplanten übrigen zehn Prozent soll der Kreis nun für drei bis vier zusätzliche Stellen einsetzen, damit die Schulsozialarbeit an allen Schulen, wo sie bereits besteht, fortgesetzt werden kann.

Selbst bei den bisher 34 Stellen bleiben viele Schulen außen vor. Das Jugendamt hat wiederholt erklärt, dass es an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter für nötig hält. Halten Sie das absehbar für möglich?

Die grundsätzliche Frage ist, wer für die Schulsozialarbeit zuständig ist: Land oder Landkreise? Wir sehen die Zuständigkeit da beim Land. Das wäre in diesem Fall zuständig, für Schulsozialarbeiter an jeder Schule zu sorgen. Die Meinungen gehen dabei allerdings auseinander, so dass ich derzeit kein anderes Modell sehe, als dass die Stellen aus einem Mix aus EU-Mitteln sowie Geld vom Land und den Landkreisen bezahlt werden. Es ist ein Kompromiss.

Ein Schwerpunkt im Programm ist Tourismus: Was fordern Sie?

Unsere touristischen Leuchttürme wie der Geiseltalsee, der Merseburger Dom oder das Gradierwerk in Bad Dürrenberg müssen weiter gestärkt werden. So auch das Aushängeschild des Landkreises im Westen: die Burg Querfurt. Es müssen dort Möglichkeiten für eine dauerhafte Gastronomie geschaffen werden. Ein Anfang wird mit dem Umbau des Eselstalls dieses Jahr gemacht. Wir werden schauen, dass im Haushalt 2025 genügend Mittel für den Ausbau des Fürstenhauses zur Verfügung stehen. Denn Gastronomie auf der Burg bringt Lebensqualität für die Leute vor Ort. Es ist aber auch Werbung für den westlichen Saalekreis. Für uns ist es zudem wichtig, dass der Bau der Radwege in Richtung Burgenlandkreis erfolgt. Die Brückenschläge dahin fehlen. Der Naturpark hat sogenannte Radwegekorridore geplant, von Querfurt nach Reinsdorf, von Bad Dürrenberg nach Hohenmölsen, vom Geiseltal nach Freyburg beziehungsweise Weißenfels. Jetzt müssen die beiden Landkreise und die betreffenden Kommunen gemeinsam schauen, wie sie die umsetzen, dabei ist auch die Einbindung des Landes unerlässlich.

Von den 309 Millionen Euro Strukturwandelmitteln, die dem Kreis zur Verfügung stehen, sind 30 Millionen noch nicht verplant. Wofür sollen die aus Sicht der SPD ausgegeben werden?

Wir stehen dafür, dass mit dem Rest das gemacht wird, was die eigentliche Idee des Strukturwandels war: Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Mehrheit der Lenkungsgruppe (Gremium im Saalekreis, das empfiehlt, wofür Mittel eingesetzt werden, Anm. d. Red.) hat sich zuletzt unserer Meinung nach anders entschieden. Es hat sich ein Windhundrennen um die letzten Mittel entwickelt, bei dem manche hoffen, Projekte, die sie eh in der Schublade hatten, so umzusetzen. Aber man sollte sich besser darauf konzentrieren, dass der Mitteleinsatz der Idee des Gesetzes zum Kohleausstieg entspricht.

Die SPD fordert: Jedes Dorf solle einmal die Stunde per Bus oder Bahn erreichbar sein. Wollen Sie einen massiven ÖPNV-Ausbau?

Nein, weil das im Süden des Landkreises bereits gängige Praxis ist. Jedes Dorf ist dort in der Woche bereits zu den Kernzeiten stündlich beziehungsweise im Zweistundentakt erreichbar. Ergänzt wird das Angebot durch Rufbusse am Abend und an den Wochenenden. Dieses Modell, das wir im Süden mit der PNVG fahren, sollte zumindest geprüft werden, auch im Norden einzuführen. Man muss dabei auch den Bedarf im Blick haben. Das Ganze kostet nämlich auch viel Geld. Aber es sollte auch keine Denkverbote geben, gerade mit Blick auf die 2029 auslaufenden Konzessionen für den ÖPNV. Meine Meinung ist, dass man sich langfristig strategisch orientieren und wirtschaftlich prüfen sollte, den Busverkehr im ganzen Kreis durch die eigene Gesellschaft erledigen zu lassen.

Der Kreis muss eine neue Sekundar- und eine Förderschule in Merseburg bauen. Der Schulcampus soll 60 Millionen Euro kosten. Wie soll der Kreis das bezahlen, wo er mit Ausnahme von 2025 mit deutlichen Haushaltsdefiziten in den kommenden Jahren rechnet?

Schule ist auch eines unserer Kernthemen. Der Kreis hat in der Vergangenheit seine Priorität bei Investitionen richtigerweise bei den Schulen gesetzt. Das unterstützen wir weiter. Aber man kann nicht alles auf einmal machen. Bisher wurde sich auf das Burggymnasium Wettin konzentriert. Jetzt muss der Blick Richtung Merseburg gehen, aber auch in Richtung Magdeburg. Vom Land muss ein über Jahre angelegtes, auskömmlich ausgestattetes, verlässliches Schulbauförderprogramm kommen. Als Landkreis sollte man die Sondereffekte durch die hohen Steuereinnahmen Leunas im Vorjahr für den Haushalt 2025 nutzen, um weiter in die Schullandschaft zu investieren.

Die Sozialdemokraten schicken in den vier Wahlkreisen für die Kreistagswahl am 9. Juni insgesamt 28 Kandidaten ins Rennen. Sie verteilen sich wie folgt:

Im Wahlkreis I (Braunsbedra–Merseburg): Verena Späthe, Alfred Frei, Annette Turré, Andree Weber, Michelle Wiederhold, Luis Martinez Ramirez, Barbara Tauche, Steffen Eichner.

Im Wahlkreis II (Bad Dürrenberg–Kabelsketal): Patrick Wanzek, Katja Hartwig, Michael Weber, Klaus Opitz, Steffen Proske, Günter Sachse, Thomas Richter.

Im Wahlkreis III (Nördl. Saalekreis): Michael Dubberke, Julia Riße, Gerhard Mauff, Ute Albersmann, Willy Boß, David Henze.

Im Wahlkreis IV (Teutschenthal–Bad Lauchstädt–Querfurt): Andreas Nette, Jörg Stephan, Tom Hoffmeyer, Christian Zinschitz, Aick Pietschmann, Alexander Waldeck, Sebastian List