Kommentar zur Bundestagswahl: Darum war dieser Wahlkampf nicht normal

Deutschland hat einen ungewöhnlichen Wahlkampf erlebt. Nicht nur, weil er im Winter stattfand, kurz und intensiv war. Es gab auch Einmischungen von außen, wie man sie bei Bundestagswahlen noch nicht gesehen hat.

Dazu gehören die Äußerungen des US-Vizepräsidenten J. D. Vance vor und bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu Gunsten der AfD, der Auftritt des reichsten Mannes der Welt und Berater des US-Präsidenten, Elon Musk, im Rahmen einer Live-Schalte auf dem AfD-Bundestreffen in Halle sowie professionelle Fake News auf Social-Media-Diensten, wie aktuell jene Videos, die vortäuschen, auf Briefwahlunterlagen werde die AfD schlimmstmöglich benachteiligt: nämlich gar nicht aufgeführt. Bei den Fake News ist ungeklärt, wer dahinter steckt, angeblich soll es eine russische „Troll-Fabrik“ sein. Aber da sollte man vorsichtig sein mit einer Bewertung, bevor es eindeutige Belege gibt. Fakt ist: Es wurde von außen versucht, Einfluss zu nehmen und begünstigt werden sollte die AfD.

Wenn man die letzten Umfragen anschaut, hat die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei diese Wahlkampfhilfe gar nicht nötig. Der AfD werden im Vergleich zum vorigen Urnengang satte Stimmengewinne vorhergesagt. Solange CDU und CSU aber daran festhalten, mit Extremen nicht zu koalieren, wird die AfD dennoch kaum an die Macht kommen. Allerdings könnten wiederum die Ergebnisse der anderen Parteien schlechter ausfallen und eine Regierungsbildung schwerer werden.

Vor diesem Hintergrund geht es vermutlich darum, die Bundesrepublik und damit die Europäische Union zu schwächen und zu destabilisieren. Das liegt im russischen Interesse, weil Deutschland und die EU im Ukrainekrieg das angegriffene Land stützen. Das liegt im amerikanischen Interesse, weil die Trump-Administration für das vom Präsidenten ausgerufene neue „Goldene Zeitalter“ der USA keine internationalen Partner auf Augenhöhe braucht, sondern folgsame Geschäftspartner, die sich fügen, wenn die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Un- und Amerikas Gunsten verändert werden.

Diese Motivlagen markieren gleichzeitig die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung. Fast alle innenpolitischen Themen und Fragen werden durch diese außenpolitische Konstellation geprägt. Denn sich gegen die USA und Russland zu behaupten, wird maßgeblich sein, um neues Wirtschaftswachstum zu schaffen und den Wohlstand in Deutschland zumindest zu halten.

Alle Parteien haben im Wahlkampf Vorschläge geliefert, wie es in dieser herausfordernden Situation weiter gehen soll. Von ganz links bis ganz rechts sollte für jeden etwas dabei sein. Der Worte sind jedenfalls genug gewechselt. Am Sonntag muss jemand sagen, wie es weitergeht. In diesem Land ist es das Volk.

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Hier dazu ein politisches Wort zum Sonntag: „Suchet der Stadt Bestes und betet für sie zum Herrn; denn wenn’s ihr wohl geht, so geht’s euch auch wohl“, wird der Prophet Jeremia in der Bibel zitiert. Das mit dem Beten muss jeder selber wissen. Eine gewisse Umsicht und ein Blick über die eigenen Bedürfnisse hinaus sind bei der Wahlentscheidung aber durchaus vernünftig.

Etwa 59,2 Millionen Deutsche dürfen wählen, 1,7 Millionen davon in Sachsen-Anhalt. Dabei kommt es für die Region auf jede Stimme an. Denn wie viele Leute wirklich wählen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Stärke der Parteien, sondern durch das neue Wahlrecht auch darauf, wie viele Politiker aus Sachsen-Anhalt die Interessen dieses Bundeslandes in Berlin vertreten werden.