Kommentar zur Klage AfD gegen AfD Die Querulanten sind zurück
Die Landesspitze um Martin Reichardt will eine Kaderpartei schmieden. Ob sie das schafft, ist unklar.
Magdeburg/MZ - Ihren notorischen Hang zum Querulantentum und zu innerparteilichen Fehden hatte die AfD zuletzt einigermaßen erfolgreich gezähmt. Jetzt aber liegt er erneut offen zutage: Ein Bundestagsabgeordneter verklagt die eigene Partei, weil er sich um die Chance auf einen Abgeordnetensessel geprellt sieht. Und selbst langjährige Beobachter reiben sich da erstaunt die Augen.
Die formgerechte Aufstellung von Kandidaten ist ein durchaus anspruchsvolles Verfahren. Selbst Parteien mit jahrzehntelanger Erfahrung können Fehler machen und damit ihre Teilnahme an Wahlen gefährden. Im Wahlkreis Altmark/Jerichower Land etwa produzierte die CDU vor kurzem eine folgenreiche Panne im Protokoll. Aber: Sie biss danach in den sauren Apfel und wiederholte die ganze aufwendige Prozedur. Niemand wollte es darauf ankommen lassen, dass ein unzufriedenes Parteimitglied vor Gericht zieht.
Regional aufgestellte Kandidaten stören nur
In der AfD scheinen Mechanismen zur friedlichen Konfliktbeilegung zu fehlen. Die Kompromisslosigkeit, die Verachtung für abweichende Meinungen, die die Partei anderen gegenüber zeigt, kann sich jederzeit auch gegen Parteifreunde richten. Die Landesspitze um Parteichef Martin Reichardt und Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt arbeitet an einer straff von oben organisierten Kaderpartei. Wer sich nicht bedingungslos unterordnet, wird abserviert. Von regionalen Verbänden aufgestellte Direktkandidaten stören da nur: Offenbar sollen allein die von der Parteispitze abgesegneten Kandidaten der Landesliste in den Bundestag einziehen.
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Nun muss also ein Gericht entscheiden, ob der Landesvorstand die Meldung des Kandidaten Ziegler zu Recht oder zu Unrecht unterlassen hat. Hat der Kläger Erfolg, könnten weitere Eilanträge folgen. Die meisten Menschen würden von der Wahl einer innerlich derart verfeindeten Partei Abstand nehmen. Der AfD allerdings, muss man konstatieren, hat derlei kaum je geschadet.