Vor Entscheidung im Bundesrat Woidke: „Kann mir nicht auf der Nase rumtanzen lassen“
Vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) unerwartet seine Gesundheitsministerin. Nun nennt der Regierungschef Gründe.
Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Rande einer Sitzung des Bundesrats im Streit um die Krankenhausreform gerechtfertigt. „Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv in Berlin.
Man sei am Mittwoch nach einer Konferenz mit Vertretern der Krankenhäuser, Landkreise und Kommunen zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform dringend überarbeitet werden müsse und dazu der Vermittlungsausschuss anzurufen sei. „Ursula Nonnemacher war dazu nicht bereit“, sagte Woidke dem Sender Phoenix. Er könne als Ministerpräsident „nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben“, im Bundesrat konterkariert werde durch eine Ministerin, „die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist“.
Die Ministerin habe sich geweigert, dem von ihm vorgegebenem Abstimmungsvotum zur Krankenhausreform im Bundesrat zu folgen. Nonnemacher hatte nach eigenen Angaben angekündigt, sich bei der Abstimmung für Brandenburg zu enthalten und nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Damit wäre Brandenburgs Stimme nicht gezählt worden.
