„SEK Übersichtsplan“ Geheimer Lageplan der JVA Burg kursiert unter Häftlingen: Gefängnisleitung wird suspendiert
Die Leitung der JVA Burg ist suspendiert: Gefangene sollen einen geheimen Lageplan in die Finger bekommen haben, in dem sämtliche Gänge und Räume der Anstalt eingezeichnet sein sollen. Das Justizministerium erstattet Strafanzeige.
Burg/MZ - Bisher galt die Justizvollzugsanstalt in Burg (Jerichower Land) als das sicherste Gefängnis in Sachsen-Anhalt: Ein schwerwiegendes Informationsleck weckt nun aber Zweifel. Denn offenbar kursierte seit Monaten ein geheimer Lageplan des Gefängnisses unter Gefangenen.
Sicherheitsleck in der JVA Burg: Häftlinge haben Zugang zu geheimem Übersichtsplan
Laut der Tageszeitung „taz“, die am Freitag zuerst über das Sicherheitsleck berichtete, handelt es sich bei dem sensiblen Plan um ein elfseitiges Dokument mit dem Namen „SEK Übersichtsplan“.
Darin sollen nicht nur Notausgänge und Personalschleusen eingetragen sein, sondern auch Installationskanäle, Werkzeug- und Brennstofflager. Auch Schlüsselräume und Orte zur Waffen- und Munitionslagerung seien im Plan zu finden. Er soll auf 2009 datiert sein, damals wurde die JVA in Betrieb genommen.
Gefängnisleitung der JVA Burg freigestellt: Justizministerium erstattet Strafanzeige
Sachsen-Anhalts Justizministerium hat bereits reagiert. Am Freitag sei die Leitung des Gefängnisses vorläufig vom Dienst freigestellt worden. „Es ist vorgesehen, eine kommissarische Leitung der Justizvollzugsanstalt Burg einzusetzen“, sagte Ministeriumssprecher Danilo Weiser der MZ.
Bekannt sei das Leck seit Dienstag durch eine Presseanfrage, so der Ministeriumssprecher. Es sei eine Anzeige gegen unbekannt erstattet worden – es dürfte dabei um den Verrat von Dienstgeheimnissen gehen.
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„Durch das Ministerium wurde eine Untersuchung eingeleitet, welche gegenwärtig andauert“, erklärte Weiser zudem. Zu den nun getroffenen Sicherheitsmaßnahmen im Gefängnis könne er öffentlich jedoch keine Angaben machen.
Wer verfügte über den geheimen Plan der JVA Burg?
Unklar bleibt, wie viele Gefangene Einblick in den Geheimplan hatten – und wie lange er bereits unter Häftlingen kursiert. Laut „taz“ soll er mindestens seit Februar unter Gefangenen bekannt gewesen sein.
Die Bezeichnung des Gefängnisplanes lässt zudem erahnen, dass die Suche nach dem Leck schwierig wird: „SEK“ steht für Spezialeinsatzkommando, eine Einheit der Polizei. Der Gefängnisplan dürfte also mindestens innerhalb von Polizei und Justizbelegschaft zugänglich gewesen sein – hinzu kommen theoretisch Mitarbeiter der damaligen Baufirmen.
„Die Zuständigkeit für das Verfahren obliegt der Staatsanwaltschaft Stendal“, erklärte das Justizministerium am Freitag zum laufenden Ermittlungsverfahren.
Grüne fordern Befragung von Anstaltsleitung im Landtag
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel forderte am Samstag vollständige Aufklärung im Landtag. Der Justizausschuss solle sich mit dem Fall befassen, dies sei bereits am kommenden Mittwoch möglich. Dazu müsse auch die suspendierte Anstaltsleitung für eine Anhörung geladen werden.
„Ein solches Sicherheitsleck ist beispiellos und hochgefährlich", sagte Striegel. "Es betrifft die Sicherheit von Bediensteten, Gefangenen und letztlich der gesamten Öffentlichkeit. Justizministerin Franziska Weidinger muss gegenüber dem Parlament lückenlos aufklären, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte." Das Parlament müsse auch erfahren, inwiefern künftig für die Sicherheit in dem Gefängnis gesorgt werde, so Striegel.
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