JU-Chef Winkel fordert schärferen Kurs bei Migration
Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union soll es vor allem um Migration gehen. Aber auch zwei mögliche Kanzlerkandidaten treffen aufeinander.
Braunschweig - Bei Sozialleistungen für Migranten in Deutschland fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, einen schärferen Kurs. Die Leistungen müssten gesenkt werden, sagte Winkel am Freitag in Braunschweig vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU). Eine konkrete Summe nannte er nicht.
Die Junge Union Deutschlands (JU) ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie hat nach eigenen Angaben rund 90 000 Mitglieder. Winkel ist seit November vergangenen Jahres ihr Vorsitzender.
Winkel sprach sich zudem dafür aus, die Leistungen künftig über eine Bezahlkarte zu regeln, statt bar auszuzahlen. „Wenn wir in einem Land leben, in dem man es nicht hinbekommt in der Verwaltung, eine Bezahlkarte einzurichten, dann weiß ich es ehrlicherweise auch nicht mehr“, kritisierte Winkel.
Der Vorschlag, Bezahlkarten statt Geld auszugeben, soll auf potenzielle Asylbewerber abschreckend wirken, die von dem knappen Budget, das ihnen zur Verfügung steht, Geld in die Heimat schicken wollen.
Diskussionen über Abschiebungen bezeichnete Winkel als „Nonsensdebatte“. „Man kann nicht auf der einen Seite 500.000 Leute im Jahr ins Land einreisen lassen und glauben, dass man die dann auf irgendeine humane Art und Weise wieder abschieben könnte.“ Der Fokus auf Abschiebungen sei populistisch.
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von „Integrationsvertrag“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte einen „Integrationsvertrag“. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, welche Rechtsordnung es gibt. Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, was ist die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und wie wir leben“. Jeder müsse wissen, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werde. „Wer dem nicht nachkommen will, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt - besser noch: Er darf erst gar nicht ins Land kommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau. Linnemann sagte dazu: „Der Deutschlandpakt für Migration darf kein Formel-Kompromiss sein, das darf kein fauler Kompromiss sein. Es muss eine Lösung sein, bei der wir sicher sind, dass die Zahlen signifikant sinken und die illegale Migration in Deutschland unterbunden wird.“
Klares Bekenntnis zu Israel
Zu Beginn des Deutschlandtags war auf der Leinwand eine Israelflagge zu sehen. Die Delegierten hielten Schilder in den Händen mit Namen von Menschen, die bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vor rund zwei Wochen ums Leben kamen. Die JU stehe felsenfest an der Seite Israels, sagte Winkel.
Der Deutschlandtag der Jungen Union geht von Freitag bis Sonntag. Am Samstag werden unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet, am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Angaben einer Sprecherin geht es beim Deutschlandtag unter anderem um Migration, Asyl und Wirtschaft in Europa.
Schaulaufen zwischen Söder und Merz am Samstag
Am Samstag halten Söder und Merz knapp zwei Wochen nach den aus Unionssicht erfolgreichen Landtagswahlen in Hessen und Bayern Reden. „Das ist für die Delegierten, für die Junge Union, ein sehr spannender Vergleich“, sagte Winkel. Auf einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 wollte sich Winkel nicht festlegen.
Mit Blick auf den Weg zu einer Entscheidung bei der Kanzlerkandidatur sagte er: „Ich habe relativ wenig Hoffnung, dass ein offizielles Prozedere von CDU und CSU vereinbart wird. Die Zeiten, in denen man sich locker trifft und die Sache abfrühstückt, sind vorbei.“
