Regierungsbildung Ringen um Geschlossenheit - Endspurt für SPD-BSW-Koalition?
SPD und BSW verhandeln über eine Regierungskoalition. Auf den letzten Metern sendet ein BSW-Abgeordneter Signale gegen SPD-Regierungschef Woidke. Der Zeitplan für die Gespräche ist wieder offen.
Potsdam - SPD und BSW ringen bei ihren Koalitionsverhandlungen um die Frage der Geschlossenheit des künftigen Regierungsbündnisses. Der Koalitionsvertrag ist praktisch fertig bis auf letzte Details, aber die Gespräche sind ins Stocken geraten. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag zu stimmen.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sandte an den Koalitionspartner das Signal einer schnellen Klärung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme, die wir mit der SPD noch haben (...), zeitnah lösen können“, sagte Crumbach nach einer fast vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag. „Wenn wir die zeitnah gelöst haben, dann wird es auch eine Wahl des Ministerpräsidenten geben, wo an unseren Stimmen nicht zu zweifeln ist.“
SPD und BSW haben im Landtag 46 Stimmen, nötig bei der Wahl des Ministerpräsidenten sind mindestens 45 Stimmen. Wenn sich die Koalition auf einen Vertrag einigt, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt werden. Sein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden. Ohne Hornauf würde die Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen. Die CDU-Fraktion will nicht für Woidke bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmen.
Woidke sah noch offene Punkte
„Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Details nannte er nicht. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag nicht stehe, wenn eine Einigung über den letzten Punkt fehle. „Es kann sein in dieser Woche, aber wir arbeiten intensiv“, sagte Woidke. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war vor allem die Frage der verlässlichen Mehrheit ein Thema in der SPD-Fraktion.
SPD und BSW beraten seit rund drei Wochen. Sie zeigten sich bisher zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen in dieser Woche zum Ende kommen können. Auf große Streitfragen hatten sie sich weitgehend geeinigt, darunter auf den Vorrang analogen Lernens in der Grundschule, mehr Polizistenstellen, eine Eindämmung illegaler Migration und eine Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge.
Fliegerhorst in der Kritik
Der Landtagsabgeordnete Hornauf teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.“ Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Hornauf betonte: „Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.“ Der Abgeordnete kam nicht persönlich zur BSW-Fraktionssitzung.
Crumbach sagte, der Ausbau des Militärflugplatzes Holzdorf und eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Das BSW sehe die Anschaffung und Stationierung des Systems kritisch, weil es „ein Wahnsinnsgeld“ koste und der Nutzen sehr infrage stehe. Dies sei keine Frage, die die Landespolitik betreffe. Hornauf hatte eine bei der SPD umstrittene Anfrage mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl sie vorher zurückgezogen worden war.
