BER Widerstand gegen Bau von Ausreisezentrum formiert sich
Am Flughafen BER soll ein Zentrum von Brandenburg und dem Bund entstehen, in dem die Ein- und Ausreise von Migranten abgewickelt wird. Aktivisten wollen das verhindern, die Linke spricht von einer nebulösen Informationspolitik des Ministeriums und klagt nun.
Schönefeld - Der Protest gegen den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER wird lauter. Am Donnerstag eröffneten Menschenrechtsaktivisten ein Protestcamp gegen den Bau. Man kämpfe gegen die gängige Abschiebepraxis und für die Bewegungsfreiheit für jedermann, erklärten die Organisatoren. Das Protestcamp in Schönefeld war Anfang der Woche vom OVG Berlin-Brandenburg erlaubt worden, nachdem die Polizei Beschwerde eingelegt hatte.
Mehrere Geflüchtete berichteten, welchen „massiven Druck und welches Leid“ die gängige Abschiebepraxis erzeuge. Die Angst und die von vielen empfundene Ausweglosigkeit habe schon Menschen in den Tod getrieben. An diesem System müsse sich grundlegend etwas ändern, erklärten die Aktivisten.
Das Ausreisezentrum stehe exemplarisch für den Umgang mit Geflüchteten. Das Zentrum soll nach Angaben des Innenministeriums einen geordneten Ablauf der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Flüchtlingszahlen ermöglichen. Geplant ist ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen für Menschen, die abgeschoben werden sollen. In einem Transitgebäude mit etwa 54 Plätzen sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und gar nicht erst einreisen dürfen. Das Konzept des geplanten Zentrums ziele auf eine schnelle Abschiebung von Migranten, sagten die Aktivisten am Donnerstag.
Die Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg gab am Donnerstag bekannt, wegen der spärlichen Informationspolitik des Innenministeriums Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht zu haben. Trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition werde an dem Bau festgehalten, sagte eine Sprecherin der Fraktion. „Mehrfach habe ich versucht, genaues über die Kosten und Verträge herauszufinden - vergeblich“, erklärte die Sprecherin für Migrationspolitik, Andrea Johlige. Nun klage man auf Akteneinsicht.
Die Aktivisten halten die politische Rückendeckung für Geflüchtete in Deutschland für katastrophal. Die Behörden legten den Menschen Steine in den Weg und übten Druck aus, sagte ein Sprecher des Protestcamps. Durch strenge Regelungen blieben sie von den Familien isoliert, hätten weder Zugang zu Arbeit noch zu Bildung. Außerdem würden viele aufgrund ihres Aussehens kriminalisiert. Vor diesem Hintergrund erlebten viele Geflüchtete in Deutschland eine schwere Zeit.
Das Protestcamp soll bis kommenden Dienstag gehen. Laut Organisation werden rund 500 Teilnehmende erwartet. Der Bund und das Land Brandenburg planen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Migranten am Flughafen BER.
