Bürgermeister Wegner und Günther-Wünsch: Was geht in Berlin 2024?
Schon lange hat in Berlin eine Beziehungsgeschichte nicht mehr so große Aufmerksamkeit bekommen. Der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin bekommen zu spüren: Das Private ist politisch.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch können machen, was sie wollen, das Interesse an ihrer Liaison werden sie so schnell nicht wieder los. Egal, wo sie auftauchen oder auftauchen könnten, steht die Frage im Raum, ob sie wohl zusammen zu sehen sein werden und sich womöglich zu ihrer Liebesbeziehung öffentlich äußern. Kai Wegner nutzte am Mittwochabend die Gelegenheit beim Neujahrsempfang der CDU in Spandau - für ihn quasi ein Heimspiel, denn die Spandauer CDU ist sein politisches Zuhause. Das mag dazu beigetragen haben, dass Wegner in seiner Rede erstmals und ausführlich auf die Beziehung mit der Bildungssenatorin einging - mehrfach unterbrochen von lautem Applaus. „Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären“, sagte er. „Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt, das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024.“
Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Denn nicht nur die Berliner Oppositionsparteien haben deutlich ihre Skepsis formuliert, ob die Beziehung der beiden ohne Auswirkungen auf die Senatsarbeit bleiben wird. Auch der Koalitionspartner SPD schlug zuletzt kritische Töne an. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte Anfang der Woche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten angemahnt. SPD-Landeschef schüttelt manchmal den Kopf
SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag) es sei entscheidend, dass im Senat verlässliches und solides Arbeiten weiter gewährleistet sei. Das könnte auch so verstanden werden, als ob Saleh sich da nicht ganz sicher ist, dass das weiterhin der Fall ist. Auf die Frage, ob er es für seriös halte, was dort passiert, sagte Saleh: „Ach na ja, trotz der bisher guten Zusammenarbeit dort schüttele ich schon gelegentlich den Kopf.“
Kaum hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Sitzung des Bildungsausschusses begonnen, musste die Senatorin schon zu ihrer Beziehung Stellung nehmen. „Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation, wie Sie Ihnen bekannt ist, ein Novum darstellt“, sagte sie. „Und die Frage nach Regelungen, wie man Berufliches und Privates trennt, sind durchaus berechtigt.“
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hatte gefragt, wie sich künftig eine Bevorzugung und Benachteiligung zwischen den Senatsverwaltungen vermeiden lasse. „Wir haben diesen Fragen und diesen Forderungen bereits mit der Mitteilung am Dienstag in der Senatspressekonferenz Rechnung getragen“, sagte Günther-Wünsch und wiederholte die Regelung, die Senatssprecherin Christine Richter präsentiert hatte.
Danach soll bei Konflikten zwischen der Senatsbildungsverwaltung und anderen Senatsverwaltungen Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermitteln. Bei Streit zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung müsste Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einspringen. Das klingt einleuchtend. Akteneinsicht in die Fahrtenbücher?
Aber sind alle Fragen damit beantwortet? Skepsis gibt es bei manchen Abgeordneten mit Blick darauf, seit wann die beiden mehr sind als Senatskollegen. Der Anwalt von Wegner und Günther-Wünsch hatte am Freitag erklärt, die beiden hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Aber was war vor der Entscheidung?
Der parteilose Abgeordnete Antonín Brousek hat nun eine parlamentarische Anfrage zu Terminen gestellt, an denen sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Bildungssenatorin teilgenommen haben. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, fragt er unter anderem nach „Bewirtungen, Veranstaltungen und Besprechungen außerhalb der Senatssitzungen“, an denen Wegner und Günther-Wünsch seit dem 27. April 2023 anwesend waren.
Außerdem hat Brousek Akteneinsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Wegner und Günther-Wünsch für die Zeit seit dem 27. April bei der Senatskanzlei beantragt, wie der Abgeordnete bestätigte. In Wegners Fall verlangt Brousek auch Einsicht in die Fahrtenbücher für die Zeit davor, als dieser noch CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus war.
„Wenn die Affäre wirklich erst im Herbst 2023 begonnen hat, werden die Fahrtenbücher keine Privatbesuche ergeben und der böse Verdacht der Lüge wäre erledigt“, sagte Brousek der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).
