Regierungsbildung Verhandlungen von CDU, BSW und SPD kurz vor Abschluss
In den Verhandlungen von CDU, BSW und SPD in Thüringen sind dem Vernehmen nach viele strittige Punkte inzwischen ausgeräumt. Die Verhandlungen sollen kommende Woche weitergehen.
Erfurt - Die Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen stehen kurz vor dem Abschluss. CDU, BSW und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in Thüringen in der kommenden Woche fortsetzen. „Dann soll abschließend über offene Punkte und einen konkreten Text eines Regierungsvertrages beraten werden“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Dazwischen liegen drei Tage Landtagssitzung und ein SPD-Parteitag am Samstag.
Spitzenvertreter der drei Parteien hatten am Dienstag Ergebnisse von sieben Arbeitsgruppen ausgewertet und über die restlichen strittigen Themen beraten. Man habe eine Verständigung über eine Vielzahl offener inhaltlicher Fragen erzielt, hieß es. Genannt wurden die Bereiche Wirtschaftspolitik und Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung. In den Arbeitsgruppen sei es gelungen, „konkrete und machbare Lösungen für Thüringen zu erarbeiten, die das Leben der Menschen besser machen werden“, hieß es aus Kreisen. Zudem habe jede Seite Akzente setzen können.
Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD wollen in Thüringen ein Bündnis schmieden, Mario Voigt will Ministerpräsident werden. Doch BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat von Berlin aus Bedingungen beim Thema Krieg und Frieden gestellt, die für die Thüringer Verhandler nur schwer umzusetzen sind. Eine bereits ausverhandelte Textpassage zu dem Thema ging ihr nicht weit genug. Thüringens BSW-Chefin Wolf hatte anschließend signalisiert, in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen. Inwieweit dieses Nachschärfen bereits stattgefunden hat oder ob es dazu noch weitere Verhandlungen gibt, blieb zunächst unklar.
