Jahreswechsel Wegner schlägt Modellprojekt zum Görlitzer Park vor
Berlins Regierender Bürgermeister bleibt dabei: Der Görlitzer Park braucht einen Zaun. Bei den Details will er mit sich reden lassen. Er schlägt ein Modellprojekt vor - dann könne man weitersehen.
Berlin - Den Görlitzer Park in Kreuzberg nachts zu verschließen, muss aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner keine Dauerlösung sein. „Wir wollen bestmöglich dafür sorgen, dass der Görlitzer Park befriedet wird. Und es spricht ja nichts dagegen, dies im Rahmen eines Modellversuchs über ein Jahr zu testen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir schließen den Görlitzer Park nur in den Nachtstunden - und lassen das Ganze wissenschaftlich begleiten.“ Dann lasse sich sehen, welche Wirkung diese Maßnahme habe. „Sowohl auf den Park, auf die umliegenden Straßen und vor allem für die Anwohnerinnen und Anwohner“, sagt Wegner.
„Das Argument, das Abschließen des Parks würde die Drogen- und Kriminalitätsprobleme in die umliegenden Wohngebiete verdrängen, nehme ich sehr ernst“, sagte der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende. „Wir werden alles Machbare unternehmen, damit genau das nicht passiert.“ Wenn der Görlitzer Park über Nacht geschlossen sei, ließen sich zum Beispiel die zigtausend Einsatzstunden, die die Berliner Polizei derzeit nachts im Park aufwendeten, für Einsätze in den umliegenden Straßen nutzen.
Sicher sei, der Zaun werde kommen. „Auch wenn die Errichtung in der alleinigen Verantwortung des Senats liegen sollte“, sagte Wegner. „Das ist unser ganz klares Ziel - nicht, weil der Regierende Bürgermeister oder die Innensenatorin irgendwann mal diese Idee hatten - sondern weil es für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist“, so der CDU-Politiker. „Wenn mir aus der Polizeiführung sehr klar gesagt wird, diese Maßnahme würde die Sicherheit im Görlitzer Park verbessern, dann nehme ich solche Hinweise sehr ernst.“
Zaunprojekt startet später als erwartet
Die Senatsumweltverwaltung hat die landeseigene Grün Berlin GmbH Mitte Dezember beauftragt, den Park „mit einer stabilen Umfriedung auszustatten“. Die bestehende Mauer soll repariert, ausgebaut und ergänzt werden, an den Zugängen sollen abschließbare Tore aufgestellt werden. Dafür sind knapp zwei Millionen Euro eingeplant. Baubeginn soll im ersten Quartal 2024 sein. Wegner hatte ursprünglich angekündigt, der Zaun werde bereits Anfang des Jahres gebaut.
„Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Zaunanlage sehr viel schneller realisiert werden könnte, das sage ich auch in aller Deutlichkeit“, so Wegner. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass solche Prozesse ihre Zeit brauchten. „Mein Ziel ist, dass wir schnellstmöglich diesen Zaun errichten, damit der Görlitzer Park wieder ein Ort der Erholung wird, an dem Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Menschen sich sicher fühlen“, sagte Wegner.
Wegner setzt weiter auf Gespräche mit dem Bezirk
„Wir sind in Gesprächen auch mit Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann. Natürlich wäre es ein gutes Signal an die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, wenn Land und Bezirk den Zaun gemeinsam realisieren würden“, sagte Wegner. „Ich kenne aber natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung und die Diskussionen, die dort stattfinden.“
Die Bezirksbürgermeisterin hat zuletzt mehrfach ihre Skepsis betont und die geplante nächtliche Schließung des Parks als Symbolpolitik kritisiert. „Wir als Land Berlin sind vorbereitet, das Thema notfalls an uns zu ziehen“, sagte Wegner. „Wir können den Zaun rund um den Görlitzer Park auch alleine durchsetzen. Und das werden wir im Zweifel auch machen.“
