Bundestagswahl Wagenknecht: Deutschland „keine freie Gesellschaft“
Eine Wahlkampftour hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht durch ganz Deutschland geführt. Zum Abschluss kommt sie an das Brandenburger Tor. Und fühlt sich an vergangene Zeiten erinnert.
Berlin - Zum Abschluss ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fehlende Freiheit in Deutschland beklagt und einen Vergleich zur DDR gezogen. Sie sei in der DDR aufgewachsen, und wenn man dort SED-Chef Erich Honecker „einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen“, sagte Wagenknecht vor einigen Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin.
„Aber ehrlich gesagt, ich hätte mir nach der Wende nicht vorstellen können, dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen. Das ist doch keine Liberalität, das ist doch wirklich ein falscher Weg.“
Wagenknecht nannte den Zusammenhang nicht. Gemeint war offenbar eine Durchsuchung nach einer „Schwachkopf“-Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Wagenknecht sagte, Menschen, die ihre Wut äußerten, werde die Polizei ins Haus geschickt: „Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen.“
Sie sprach zudem von einer Kampagne gegen das BSW. Menschen sollten sich nicht verunsichern lassen, „dass man immer wieder eine vier Prozent ins Fenster stellt und so tut als sei die Stimme verschenkt“, sagte die Parteigründerin. Das BSW hat wenige Tage vor der Bundestagswahl Umfragewerte von vier bis fünf Prozent und muss um den Einzug ins Parlament bangen.
Wagenknecht bekräftigte ihre Kritik an höheren Rüstungsausgaben und begrüßte die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine. „Er hat gesagt, er will verhandeln und jetzt gibt es Verhandlungen. Und das ist auch dringend notwendig, denn sonst kann man diesen Krieg nicht beenden.“ In der Menge standen bei eisigen Temperaturen viele Menschen mit Fahnen und Plakaten mit Friedenstauben.
