Landtag Tarifeinigung kostet Land dreistelligen Millionenbetrag
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert nennt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder fair - auch wenn die Kosten für den Landesetat beträchtlich sind.
Erfurt - Die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder schlägt in der Thüringer Landeskasse mit mehr als 200 Millionen Euro zu Buche. Der Abschluss, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt als fair bezeichnete, verursache bei den Personalkosten im kommenden Jahr Mehrausgaben von 76,5 Millionen Euro. Davon entfielen allein 64 Millionen Euro auf die Zahlung eines Inflationsausgleichs von insgesamt 3000 Euro pro Angestelltem. 1800 Euro davon sollen im Januar auf die Gehaltskonten fließen, von Januar bis Oktober jeweils monatlich weitere 120 Euro.
2025 beliefen sich die Mehrkosten im Haushalt dann auf 142,5 Millionen Euro. Die höheren Personalausgaben seien bereits im Haushaltsentwurf für 2024 berücksichtigt, sagte Taubert. „Das war absehbar.“ Damit seien darüber keine Nachverhandlungen beim Etat für das kommende Jahr nötig.
Die Ministerin ließ offen, in welcher Höhe der Abschluss auch auf die Tausenden Thüringer Beamten übertragen wird. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil gebe es keine einfache Übernahme auf die Beamten mehr. Eine „verfassungsmäßige Alimentation“ der Beamten sei zu berechnen. Davon hänge die Höhe ihrer künftigen Bezüge ab. „Das werden wir in den nächsten Wochen klären“, sagte Taubert.
Am vergangenen Samstag hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam auf einen Tarifabschluss geeinigt. Neben Sonderzahlungen sind laut Ministerium Lohnerhöhung von rund zehn Prozent bis 2025 vereinbart. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisteten gute Arbeit und Thüringen brauche eine leistungsfähige Verwaltung. Es müsse auch in Zukunft gutes Personal gefunden werden, so Taubert.
Die Entgelte der Beschäftigten steigen in zwei Schritten: Rückwirkend zum 1. November 2024 würden die Tabellenentgelte um 200 Euro angehoben und zum 1. Februar 2025 erfolge eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent. Dabei müsse die Summe der Erhöhungen zum 1. Februar 2025 insgesamt mindestens 340 Euro betragen. Die Auszubildenden im öffentlichen Dienst erhielten ab November 100 Euro und ab Februar 2025 weitere 50 Euro mehr.
