Entschädigung „Stück Gerechtigkeit“ - Köpping lobt Hilfen für SED-Opfer
Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, leidet teils noch heute daran. Betroffene sollen künftig mehr Geld erhalten - davon profitieren nicht nur sie selbst, meint Sozialministerin Petra Köpping.
Dresden - Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat einen Bundestagsbeschluss begrüßt, durch den Opfer des SED-Regimes finanziell besser unterstützt werden sollen. „Der Beschluss ist ein klares Zeichen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik wie auch im Freistaat Sachsen fördert und stärkt“, teilte Köpping, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, mit. Mit dem Beschluss sei „ein Stück mehr Gerechtigkeit“ erreicht.
Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro steigt. Die Opferrente soll zudem künftig einmal pro Jahr automatisch angehoben werden und ist auch nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.
Zudem soll es einen Härtefallfonds geben und die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden soll vereinfacht werden. Eine einmalige finanzielle Entschädigung sollen Menschen erhalten, die nach Abriegelung der innerdeutschen Grenze zwangsweise aus dem Grenzgebiet in das Landesinnere der DDR umgesiedelt wurden.
