Kampf gegen Antisemitismus Stettner: Unis müssen Antisemitismus einheitlich bekämpfen
Antisemitismus darf auch an Hochschulen keinen Platz haben - darüber besteht Einigkeit. Aber wird bald ein Senatsbeauftragter für das Thema eingesetzt? Druck kommt aus der CDU-Fraktion.
Berlin - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung der neuen Position eines Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren. „Wir haben in verschiedenen Institutionen Antisemitismusbeauftragte, auch in den einzelnen Hochschulen. Aber es gibt immer noch keinen Beauftragten des Senats, der für alle Hochschulen verantwortlich ist und das koordiniert“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre aber sehr sinnvoll, da eine gemeinsame Linie zu vertreten.“
Der CDU-Politiker verlangt dabei mehr Tempo: „Der oder die Beauftragte des Senats gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen soll schnellstmöglich mit der wichtigen Arbeit beginnen“, sagte er. „Dazu gibt es schon eine Verständigung im Senat, die muss aber umgesetzt werden. Und das ist bisher nicht passiert.“ Dafür zuständig sei die Wissenschaftsverwaltung.
Unis sollen einheitlich gegen Antisemitismus vorgehen
Der Handlungsbedarf ist aus Sicht des CDU-Politikers offensichtlich: „Es braucht eine berlinweite Konzeption, wie wir mit antisemitischen Vorfällen an unseren Hochschulen umzugehen haben. Es braucht eine Erklärung: Was ist wissenschaftlicher Diskurs und Meinungsfreiheit? Und was ist Antisemitismus und Judenhass?“, sagte er.
„Und das muss dann bitte für alle gelten und darf nicht punktuell mal so oder so ausgelegt werden. Aus meiner Sicht darf die Meinungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit nicht an der TU anders beurteilt werden als an der FU.“
Senatsbeauftragter soll die Deutungshoheit haben
Selbstverständlich erwarte er von allen Berliner Hochschulen ein einheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus. „Und selbstverständlich hat ein vom Senat Beauftragter gegen Antisemitismus an Hochschulen eine Deutungshoheit darüber, was Antisemitismus an Hochschulen ist und was nicht.“ Unter anderem dafür werde er schließlich eingesetzt.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist es mehrfach zu Protestaktionen und Hörsaalbesetzungen durch propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen gekommen.
Erst am Mittwoch hatte das Präsidium der Humboldt-Universität entschieden, einen Hörsaal von der Polizei räumen zu lassen. Nach Angaben der Hochschulleitung hatten die Besetzer unter anderem auf Bannern das Existenzrecht Israels geleugnet und den Hörsaal erheblich beschädigt.
Immer wieder gibt es propalästinensische Proteste an den Unis
Fast ein Jahr zuvor hatten propalästinensische Aktivisten in einem anderen Gebäude der Humboldt-Universität unter anderem Wände, Türen und Büros beschmiert und Regale umgestoßen. Damals hatte die Universitätsleitung die Besetzung zunächst geduldet. Einen Tag später rückte die Polizei dann aber doch zur Räumung an.
Propalästinensische Protestaktionen sorgten im vergangenen Jahr auch an anderen Hochschulen wie der Freien Universität oder der Technischen Universität für Schlagzeilen und zum Teil für Kritik an den Hochschulleitungen beim Umgang damit.
