CDU-Fraktionschef Stettner: „Interessenskonflikt kann ich nicht erkennen“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus verteidigt den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin gegen Kritik. Beide würden Privates und Berufliches durchaus trennen.
Berlin - CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther Wünsch (beide CDU) keine Gefahr für Interessenskonflikte. „Privates und Berufliches wird von beiden sehr wohl getrennt, so wie ich es bisher auch von ihnen kenne“, teilte Stettner am Freitag mit. „Einen Interessenskonflikt kann ich nicht erkennen, auch wenn klar ist, dass die beiden von nun an auch diesbezüglich unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen werden.“
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“, erklärte Schertz.
Über den Haushalt entscheide nicht der Regierende Bürgermeister. Das sei Sache des Parlaments, vor allem die Regierungsfraktionen, sagte Stettner zur Kritik, Wegner könnte seine Partnerin bei den Finanzen für die jeweiligen Ressorts bevorzugen. „Über die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben, die von den Ressorts eingespart werden müssen, verhandeln die einzelnen Senatorinnen und Senatoren mit dem Finanzsenator und nicht mit dem Regierenden Bürgermeister.“
„Schon im vorletzten Jahr wurde entschieden, dass Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin werden soll, und dies wurde dann bereits Anfang Februar letzten Jahres presseöffentlich“, sagte Stettner. „Die Unterstellung einer Bevorteilung der Bildungssenatorin bei der Ernennung entbehrt jeder Grundlage.“
„Ich habe in den letzten Monaten erleben dürfen, dass wir eine hervorragende Bildungssenatorin und einen sehr guten Regierenden Bürgermeister haben, die jeweils ihre Frau, ihren Mann stehen, auch in streitiger Situation, in Vertretung der Sache“, so Stettner. „Ich bin überzeugt, dass das in Zukunft auch der Fall sein wird.“
