Glücksspiel Spielbanken Niedersachsen unterliegen in Streit um Lizenz
In der jüngsten Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen war die bisherige Betreiberin unterlegen. Vor Gericht wollte sie das Blatt nun noch wenden - ohne Erfolg.
Hannover - Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) ist mit ihrer Klage gegen den Verlust ihrer Lizenz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage der bisherigen Inhaberin der Spielbankzulassung zurück. „Die Klage wird abgewiesen“, sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Reccius nach mehr als sechs Stunden Verhandlung in Hannover. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SNG kann noch Rechtsmittel einlegen.
Die SNG, die bisher alle zehn Spielkasinos im Land betreibt, war bei der Neuausschreibung im November 2023 unterlegen und wehrte sich vor Gericht gegen den Verlust der Lizenz. Sie machte insbesondere geltend, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Das sah das Gericht nun anders und wies die Klage zurück.
Zwei Punkte hatte die Richterin in dem Vergabeverfahren dann aber doch zu bemängeln. Bei der Bewertung des Betreiberkonzepts habe das Finanzministerium, das die Lizenzen vergibt, der SNG einmal zu Unrecht Punkte abgezogen und in einem zweiten Fall sei der Abzug zumindest grenzwertig. Auf die Entscheidung habe das am Ende aber keinen Einfluss gehabt, zu deutlich habe SNG in dem Verfahren zurückgelegen.
Wechsel der Lizenz verzögerte sich
Eigentlich sollte der Betrieb schon im September 2024 an den neuen Lizenzinhaber Merkur übergehen. Merkur war neben der SNG der einzige Bewerber in dem Verfahren. Wegen des laufenden Rechtsstreits durfte SNG bisher aber weitermachen. Das Finanzministerium hatte ihr eine auf maximal ein Jahr befristete Übergangslizenz erteilt, um einen lückenlosen Betrieb sicherzustellen.
Neuer Betreiber hofft auf schnelle Übergabe
David Schnabel, Vorstand für den Bereich Spielbanken bei der Merkur-Gruppe, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. „Wir sind froh, dass es so ausgegangen ist und das Gericht zu einer positiven Entscheidung für uns gekommen ist.“ Die unterlegene SNG forderte er auf, nun zügig Gespräche über eine Übergabe des Geschäftsbetriebsbetriebs aufzunehmen. „Wir hoffen, dass die Kollegen jetzt auf uns zukommen und ernsthaft verhandeln.“
Die einst landeseigene SNG ist seit 1995 Betreiberin der Spielbanken in Niedersachsen. 2005 war das Unternehmen privatisiert worden, neuer Eigner ist seitdem Casinos Austria International aus Österreich. Betrieben werden in Niedersachsen zehn Standorte, darunter klassische Spielkasinos in Hannover, Braunschweig, Bad Zwischenahn und Osnabrück sowie Automatenkasinos in weiteren Städten.
Merkur plant Veränderungen
Der neue Betreiber hatte nach dem Zuschlag angekündigt, die Standorte künftig unter dem Dach der Merkur Spielbanken betreiben zu wollen. Die bisherigen Mitarbeiter sollten übernommen werden, die Belegschaft sogar von bisher 400 auf 600 Mitarbeiter wachsen, die Öffnungszeiten erweitert werden. Zwei der bisher zehn Standorte sollen aber umziehen: das Haus auf Norderney nach Stuhr, das in Bad Pyrmont nach Hameln. Die Merkur-Gruppe betreibt bereits Spielkasinos in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
