Koalitionsgespräche SPD und BSW kommen in Brandenburg voran - Finanzen als Hürde
Seit einer Woche beraten SPD und BSW in Brandenburg über eine Rot-Lila Koalition. Sie ziehen Zwischenbilanz - und reagieren auch auf eine Warnung von SPD-Politiker Pistorius vor dem BSW.
Potsdam - Eine Woche nach dem Start der Verhandlungen kommen SPD und BSW in Brandenburg dem Ziel einer Koalition näher. „Es geht alles voran“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte aber auch ein: „Es liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.“
BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Bis jetzt ist alles auf einem guten Weg“, sagte er und verwies zugleich auf eine Hürde: „Die Finanzierung ist nicht ganz so einfach.“ Der ehemalige SPD-Politiker sagte aber: „Es wird alles schon gut lösbar sein.“ Nach der Landtagswahl haben nur SPD und BSW in Brandenburg eine realistische Mehrheit, da mit der zweitstärksten Kraft AfD keine Partei koalieren will.
Pfannkuchen zum Karnevalsstart
Seit einer Woche verhandeln SPD und BSW über eine Rot-Lila-Koalition. Die Gespräche stehen unter schwierigen Voraussetzungen: Die wirtschaftliche Entwicklung sorgt für geringere Steuereinnahmen als zuvor erwartet. Beide Parteien wollen unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, Bürokratie abbauen und sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Die Entlastung bei den Kita-Beiträgen für untere und mittlere Einkommen soll weitergehen.
Am Montag berieten nicht nur Arbeitsgruppen, auch die Hauptgruppe kam zusammen. Zum Start der Karnevalssaison gab es nach Teilnehmerangaben nicht nur Verhandlungen, sondern auch kleine Leckereien: Pfannkuchen mit Eierlikör aus Senftenberg und der Uckermark. Das Ziel, die Koalitionsverhandlungen möglichst vor Weihnachten abzuschließen, halten beide Seiten nach wie vor für möglich.
Gelassene Reaktion auf Pistorius
Von einem Genossen kam schon vorher ein kleines Störfeuer: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie es die SPD in Brandenburg anstrebt. „Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft“, sagte Pistorius. „Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen.“
SPD und BSW reagierten gelassen auf die Äußerungen. „Wir sehen in dem, was wir aufgeschrieben haben, keine Differenzen zur Bundesebene“, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf das Sondierungspapier beider Parteien. Der BSW-Landeschef Crumbach sagte: „Das ficht mich nicht an. Wir haben mit der SPD in Brandenburg zu tun.“
Scholz erwähnt Mittelstreckenraketen
SPD-Kanzler Olaf Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, sandte wiederum in der Sendung „Caren Miosga“ im Ersten eine Botschaft, die sich im Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg ganz anders liest. Er machte klar, dass er vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Einhaltung der Zusage des amtierenden Präsidenten Joe Biden erwarte, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
„Das ist eine Vereinbarung, die wir mit den USA getroffen haben“, sagte Scholz am Sonntag. „Sie ist in unserem gemeinsamen Interesse.“ Dagegen sehen SPD und BSW „die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“.
