Parteien: SPD stellt Weichen für Wahl: Landesliste-Entwurf aufgestellt

Potsdam - Die brandenburgische SPD nimmt Kurs auf die Landtagswahl im September und hat ihren Entwurf für ein Regierungsprogramm beschlossen. Polizei und Justiz sollen mit mehr Stellen gestärkt, Familien entlastet und die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht werden. Zudem stellte die Partei bei einer Klausur am Samstag in Ketzin/Havel ihre Landesliste auf, die bestimmt, wen die SPD ins Parlament schicken will. Das teilte die Landes-SPD, die mit CDU und Grünen regiert, am Sonntag mit.

Auf der Landesliste folgen auf den Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf den Plätzen 2 bis 5 Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, SPD-Fraktionschef Daniel Keller, Finanzministerin Katrin Lange und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ludwig Scheetz. Das Regierungsprogramm und die Landesliste müssen bei einem Parteitag am 13. April von den Delegierten noch beschlossen werden.

Woidke sagte laut Mitteilung: „Wir wollen Brandenburg weiter voranbringen. Es braucht Stabilität und Sicherheit. Das ist Grundlage für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen. All das braucht es, damit Gemeinschaft und Zusammenhalt erhalten bleiben.“ Brandenburg müsse an das zuletzt gute Wirtschaftswachstum anknüpfen. Zur Aufstellung der Landesliste sagte der Generalsekretär der SPD, David Kolesnyk, sie sei regional ausgewogen, auch die beruflichen Hintergründe der Kandidierenden seien vielfältig.

Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen. In den jüngsten Umfragen lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit Abstand vorn, die SPD kam zuletzt auf den dritten Platz, davor meist auf Platz zwei.