Umgang im Landtag SPD-Fraktionschef sieht Radikalisierung der AfD
Die Stimmung im Brandenburger Landtag ist in der neuen Wahlperiode noch gereizter als zuvor. Über die Besetzung von Posten durch die AfD gibt es Streit. SPD-Fraktionschef Lüttmann äußert sich dazu.
Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hält die AfD im Landtag für zunehmend radikal. „Ich empfinde den Auftritt der AfD als sehr aggressiv“, sagte Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist eine Fraktion, in der eigentlich die letzten Hemmungen gefallen sind, was die Demokratieverachtung angeht.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt der SPD-Fraktionschef ab - er will aber mit Blick auf die umstrittene Besetzung von Posten die Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherstellen. Der Verfassungsschutz des Landes stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ab, einige Abgeordnete als rechtsextremistisch.
Fraktionschef: „Blanke Ablehnung“ der AfD
„Wenn die AfD zurückkehren würde auf eine eher stark konservative Ausrichtung, was sie ja vielleicht ursprünglich mal war, könnte man über alles reden“, sagte Lüttmann. „Aber sie haben sich im Gegenteil so radikalisiert, dass für uns als SPD wirklich nur die blanke Ablehnung bleibt. Deswegen ist es inhaltlich für uns völlig ausgeschlossen, in irgendeiner Art und Weise zusammenzuarbeiten.“
Der SPD-Fraktionschef betonte allerdings: „Wir wollen organisatorisch aber nicht zulassen, dass am Ende des Tages die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes infrage gestellt wird.“
Streit über Besetzung von Geheimdienst-Kommission
Im Brandenburger Landtag sind Posten unbesetzt, weil die Mehrheit eine Besetzung mit den bisher zur Wahl stehenden AfD-Vertretern ablehnt. Das betrifft Vizeposten im Hauptausschuss und Bildungsausschuss. Auch die Besetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist offen. Die Opposition soll einen Vertreter stellen. Die AfD sieht sich ausgegrenzt.
AfD-Vorsitz in Bildungsausschuss offen
Der SPD-Fraktionschef macht seine Bedenken deutlich. Der gescheiterte AfD-Kandidat für den Vorsitz im Bildungsausschuss, Dominik Kaufner, sei in der vergangenen regulären Parlamentssitzung erneut mit Geschichtsrevisionismus aufgefallen, sagte Lüttmann. Er ließ aber eine Tür offen: „Ich will aber nicht endgültig ausschließen, dass der Bildungsausschussvorsitz an die AfD fallen könnte.“
Die AfD war damit gescheitert, ihren durchgefallenen Kandidaten Kaufner erneut für den Vorsitz des Bildungsausschusses aufzustellen, weil das Präsidium kein grünes Licht für die Möglichkeit weiterer Wahlgänge von Kaufner gab. „Wir prüfen aktuell ein juristisches Vorgehen gegen die Vorrats-Entscheidung des Präsidiums, Herrn Kaufner nicht für weitere Wahlgänge zuzulassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
SPD will AfD im Kontrollgremium ablehnen
Im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes sieht die SPD-Fraktion keine Chance für einen AfD-Vertreter: „Bei der Parlamentarischen Kontrollkommission ist unsere Ablehnung aber klar“, sagte Lüttmann. „Sie haben sich selber zugefügt, dass sie zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber dass sie dann in so einem Geheimgremium genau darüber Informationen bekommen, ist völlig sinnlos.“
Die AfD sieht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert an und lehnt den Geheimdienst in jetziger Form ab. Die AfD hat Landtagsvizepräsident Daniel Münschke als Kandidat aufgestellt.
Die SPD/BSW-Koalition hat eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen im Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und kann Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, etwa eine Verfassungsänderung oder die Besetzung wichtiger Posten wie Verfassungsrichter.
