Niedersachsen: Spagat im Landtag: Nähern sich SPD und CDU an?

Hannover - Frischer Wind für die Wirtschaft, Entlastungen für Arbeitnehmer und eine neue Migrationspolitik: SPD und CDU in Niedersachsens Landtag formulieren hohe Erwartungen an die nächste Bundesregierung. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, das Erstarken der politischen Ränder zu stoppen, forderten sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU).

Während sich beide Parteien auf Landesebene weiter beharken, dürfte es im Bund auf ein schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Neben der Wiederholung von Wahlkampfpositionen betonten beide Seiten daher, wie wichtig Stabilität für das Land sei. „Setzen Sie sich für eine stabile Regierung ein: Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte Lechner in Richtung von Weil.

Für den Regierungschef wiederum geht es in den nächsten Jahren um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie. „Unsere Demokratie in Deutschland steht in einer harten Bewährungsprobe“, sagte Weil. „Wir haben vier Jahre Zeit, unsere Demokratie wieder stärker zu machen, vier Jahre Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzugewinnen, vier Jahre Zeit, unser Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts.“

Der SPD-Politiker sagte, dafür brauche es einen aktiven Staat, der die Wirtschaft belebe und die Verteidigung stärke, ohne die soziale Balance weiter unter Druck zu setzen. Außerdem müsse wegen des Klimawandels die Energiewende fortgesetzt werden. Das sei auch eine große Chance für Niedersachsen.

Beim Streitthema Migration hält Weil einen „Kompromiss aus der demokratischen Mitte“ für möglich. Das Grundgesetz und das Völkerrecht müssten eingehalten werden. „Die andere Seite der Medaille ist aber auch: Irreguläre Zuwanderung müssen wir eindämmen. Wer kein Schutzrecht hat, der kann in Deutschland auch nicht bleiben. Auch das gehört dazu.“ Gleichzeitig müsse Deutschland legale Alternativen für die Einwanderung eröffnen.

Um all das durchzusetzen, müsse der Staat zudem finanziell handlungsfähig sein, forderte Weil. Der Ministerpräsident setzt sich schon lange für eine Lockerung der Schuldenbremse ein.

CDU-Fraktionschef Lechner rief zu einem „Zusammenhalt der Mitte“ auf. Gegen eine starke AfD und Linke helfe nur, die Probleme der Menschen zu lösen. Dafür brauche es eine wirtschaftliche Entwicklung, etwa mit niedrigeren Energiepreisen – „und vor allen Dingen müssen die vielen Fleißigen mehr von ihrer Arbeit haben und weniger an den Staat abgeben müssen“, sagte Lechner.

Die Zuwanderung sei an sich zwar eine Chance. Aber: „Wir müssen die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewinnen. Wir müssen entscheiden können, wer in unser Land kommt oder nicht, solange das nicht an den europäischen Grenzen der Fall ist. Wir müssen die Migration spürbar senken, um unsere Kommunen, Schulen und Kindergärten zu entlasten. Wir müssen Härte zeigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Terror verbreiten.“

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte daraufhin, er sehe „richtig viel Gutes“ in den Forderungen der Union zur Migration: „Das klingt fast nach einer tollen gemeinsamen Zukunft. Und jetzt kommen Sie und sagen, Sie machen das mit der SPD.“ Die SPD habe aber keine Begrenzung der Migration geplant.

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte dagegen: „Schluss mit den vergifteten Debatten zur Migration, die politisch den Falschen helfen und Millionen im Land zum Problem degradieren.“

Handlungsbedarf sehen die Grünen vielmehr in der Haushaltspolitik. Kurzfristig seien notwendige Investitionen nur mit einer Reform der Schuldenbremse zu decken, sagte Finanzminister Gerald Heere. Die europäischen Vorgaben ließen dafür mehr Spielraum als bisher. 

„Wir sind es unserer Demokratie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schuldig, jetzt ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten“, ergänzte der Co-Fraktionschef der Grünen, Detlev Schulz-Hendel. 

Der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann verteidigte die Schuldenbremse hingegen. „Sie funktioniert, sie lässt uns Spielraum in konjunkturell schlechten Zeiten, und sie verpflichtet uns, in guten Zeiten dieses Geld zurückzuzahlen, damit wir solide arbeiten“, sagte er.

Einem Umsturz in der Landesregierung erteilte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne angesichts einer möglichen schwarz-roten Koalition im Bund derweil eine Absage. „In Niedersachsen regiert Rot-Grün. Das ist so und es bleibt so“, sagte der frühere Kultusminister.