Fall Lorenz Nach Polizeischüssen: Ministerin zurückhaltend bei Bodycams
Die tödlichen Schüsse auf Lorenz in Oldenburg werfen weiter Fragen auf. Wird das Polizeigesetz jetzt geändert? Innenministerin Behrens bremst – doch es gibt parteiübergreifend Rufe nach einer Reform.
Hannover - Angesichts der tödlichen Polizeischüsse in Oldenburg diskutiert Niedersachsens Landespolitik über mehr Videoaufzeichnungen bei Polizeieinsätzen. „Wir prüfen intensiv eine automatisierte Auslösung von Bodycams beim Ziehen einer Dienstwaffe“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Saade. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Auch die Grünen als Koalitionspartner sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD sind demnach für eine Reform.
Innenministerin Daniela Behrens zeige sich dagegen zurückhaltend. Es sei „zu früh für politische oder gar gesetzgeberische Konsequenzen“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Sollte sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse jedoch Handlungsbedarf ergeben, könnte dieser im parlamentarischen Verfahren Berücksichtigung finden. Notwendig wäre eine Änderung im Polizeigesetz.
Polizeigewerkschaften für Transparenz
„Aus polizeilicher Sicht gibt es grundsätzlich keinen Grund, der gegen eine Dokumentation der Einsätze spricht“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Kevin Komolka. „In vielen Fällen kann eine solche sogar wichtiges Beweismaterial darstellen.“ Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Patrick Seegers, sagte: „Polizeiliches Handeln muss transparent sein.“
Bodycams waren im Fall Lorenz nicht eingeschaltet
Ein Polizist hatte in der Nacht zum Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt fünf Mal in Richtung des 21 Jahre alten Lorenz geschossen und diesen damit tödlich verletzt. Der 21-Jährige soll zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt haben.
Laut Obduktion wurde Lorenz an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf verletzt. Drei Schüsse trafen ihn von hinten, ein vierter Schuss soll ihn am Oberschenkel gestreift haben. Der 27 Jahre alte Polizist wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt.
Aufnahmen der Bodycams der Polizisten stehen nicht zur Verfügung, weil die Geräte nicht eingeschaltet gewesen seien, hieß es von den Ermittlern.
