Streit über Antisemitismus: Schubert fordert Abgrenzung auch von linkem Antisemitismus

Berlin - Die Linke-Abgeordnete und Ex-Landesvorsitzende Katina Schubert hat sich erneut für die Abgrenzung von Antisemitismus in jeder Form ausgesprochen. „Viele Migrantinnen und Muslime erleben gerade, dass sie unter Generalverdacht gestellt werden, antisemitisch und israelfeindlich zu sein. Das ist natürlich falsch“, sagte Schubert dem „Spiegel“. „Aber es gibt auch eine Solidarisierung mit den Palästinensern, die Gewalt verklärt. Und es gibt einen Teil der muslimischen Community, der antisemitisch ist.“

Wahrscheinlich sei der Anteil verschwindend klein. „Aber es gibt manche, die das nicht hören wollen. Auch bei uns. Was Hisbollah und Hamas machen, ist jedoch islamistischer Terrorismus“, sagte Schubert, aktuell auch stellvertretende Bundesvorsitzende und kommissarische Bundesgeschäftsführerin. „Da wird niemand befreit.“

Am Freitagabend hatte es beim Berliner Linke-Landesparteitag heftigen Streit über das Thema gegeben. Ein Antrag, der sich auch von linkem Antisemitismus distanzierte, fand keine Mehrheit. Schubert hatte ihn unterstützt - wie eine Reihe anderer prominenter Linke aus der Hauptstadt, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.  

„In unserem Antrag stand, dass wir den eliminatorischen Antisemitismus der Hamas ablehnen. Wir wollten auch, dass sich die Partei von Menschen distanziert, die sich links nennen und den Terror am 7. Oktober bejubelt und verharmlost haben“, erklärte Schubert. 

„Es ging uns um den Schutz jüdischen Lebens und klare Kritik, auch an linkem Judenhass.“ Einige Änderungsanträge hätten das aufweichen wollen. „Am Ende wäre es nicht mehr unser Antrag gewesen, deshalb haben wir ihn zurückgezogen.“ 

„Ich unterstelle den Unterstützern dieser Anträge nicht, dass sie alle die Hamas unterstützen. Aber das Problem ist, dass sie sich nicht von Antisemitismus in jeder Form klar genug abgrenzen.“

Wie sehr das Thema den Bundesparteitag der Linke in Halle am kommenden Wochenende beeinflussen wird, ist aus Schuberts Sicht offen: „Es kann sein, dass wir irgendwie den großen Aufbruch starten und dann alle geschlossen in die Bundestagswahl ziehen“, sagte sie. „Und es kann sein, dass es zum großen Crash kommt wegen der Nahostfrage. Dann würden wir viele gute Leute verlieren.“

Die scheidenden Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sagten, sie wollten Streit auf dem Parteitag mit einem konsensfähigen gemeinsamen Antrag vermeiden. Dieser solle andere bereits eingereichte Anträge ersetzen.

Man werde sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten, für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel, für die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen, für eine Zwei-Staaten-Lösung und gegen „jede Form von Antisemitismus“ aussprechen, sagte Wissler. Den Vorwurf eines „Genozids“ werde der Antragsvorschlag nicht aufgreifen.