Finanzen: Sachsen will pro Jahr rund 25 Milliarden Euro ausgeben

Roßwein - Sachsens Regierung will in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Das sehen die Planungen zum Kabinettsentwurf für den neuen Doppelhaushalt vor. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Es gehe in Zukunft darum, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Kabinettsklausur in Roßwein. 

„Das Haushaltsvolumen ist immer noch sehr, sehr auskömmlich. Wir werden viele Dinge trotzdem machen können, aber es wird überall etwas weniger sein“, betonte der Regierungschef. Es gehe darum, Prioritäten zu setzen. Eine davon seien die Kommunen. Sie sollen 2025 und 2026 mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden.

Kretschmer stellte klar, dass der Freistaat stark auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angewiesen ist. Deutschland sei das Land mit dem niedrigsten Wachstum aller Industriestaaten. „Deutschland ist in Europa mittlerweile wieder der kranke Mann.“ Man könne nur hoffen, dass es nach der Bundestagswahl einen gemeinsamen Geist gebe und das Land wieder mehr wirtschaftliche Kraft bekomme. 

Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem „Haushalt der Vernunft“. Der Zeitplan sei eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. „Doch wir haben ein klares Ziel: Ein stabiler Übergangshaushalt, der uns auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Planungssicherheit gibt und gleichzeitig Raum für Gestaltung lässt“, erklärte der Minister. Um den einzelnen Ressorts trotz der angespannten Lage prioritäre Vorhaben zu ermöglichen, stelle man gezielt Mittel als Marscherleichterung bereit. 

Nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) könnten mit dem Doppeletat zwar nicht alle Blütenträume reifen, er sei dennoch eine Chance. Die Gesellschaft habe sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Die Aufgabe bestehe nun darin, auf diese geänderten Bedarfe einzugehen und Schwerpunkte so zu definieren, dass die Gesellschaft nicht darunter leide, sondern davon profitiere. Angebote für die Jugend sollen ein Schwerpunkt sein.

Um die aktuelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und etwa zwei Milliarden Euro 2026 zu schließen, sind Einsparungen bei Personal- und Sachaufwendungen geplant. Neben Lehrern sollen auch die Beschäftigten in Forschung und Lehre von Kürzungen ausgenommen sein. 

Die Haushaltsausgleichsrücklage von aktuell rund 1,2 Milliarden Euro soll komplett aufgelöst und die Einzahlung in den Generationsfonds um 270 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Der Fonds soll künftige Pensionslasten des Landes abfedern. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie ist geplant.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband freute sich zwar, dass Bildung und Jugend zu den Prioritäten der Regierung gehörten. Zugleich vermisste der Verband aber klare Aussagen zur frühkindlichen Bildung. „Der verengte Blick auf Schule und Hochschule verkennt die Bedeutung der Kindertagesbetreuung für Bildungserfolge in diesen beiden Institutionen“, hieß es. Die Parlamentarier müssten sich nun in den Haushaltsverhandlungen dafür stark machen.

Die Zukunft des vom alten Landtag einstimmig beschlossenen Kita-Moratoriums ist noch unklar. Bei dem Moratorium geht es darum, das Kita-Personal auch bei sinkenden Kinderzahlen zu halten, um die Betreuungsqualität zu verbessern. Piwarz zufolge lässt sich das nur im Einvernehmen mit den Kommunen klären. Es gebe noch keine finale Aussage der kommunalen Ebene, deshalb habe das noch keinen Eingang in die jetzt vorliegenden Papiere gefunden.  

„Das sind schmerzhafte, aber in der aktuellen Lage notwendige Schritte“, betonte Piwarz. Es gehe darum, eine ernsthafte Strukturdiskussion zu führen und Prioritäten klar zu definieren. „Denn eines steht fest: Mit diesem Übergangshaushalt läuten wir schon heute die Diskussionen um den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 und die Folgejahre ein. Entscheidungen von heute können die Lasten vor morgen sein.“ Davor gelte es auch folgende Generationen zu schützen. 

Laut Zeitplan wird der Regierungsentwurf am 18. März endgültig vom Kabinett beschlossen und am 24. März an den Landtag weitergeleitet. Im Sommer soll er dann vom Parlament verabschiedet werden. Da CDU und SPD mit ihrer Minderheitsregierung auf zehn Stimmen der Opposition angewiesen sind, stehen bis dahin noch Verhandlungen an.