Rädelsführer angeklagt Prozessbeginn: Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ vor Gericht
Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer einer sogenannten Reichsbürger-Gruppe beginnt der Prozess in Mühlhausen.
Mühlhausen - Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer sogenannten Reichsbürger-Gruppe stehen ab Montag (9.30 Uhr) vor dem Landgericht Mühlhausen. Den beiden Männer wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung zur Last gelegt.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, über Jahre Mitarbeiter in Thüringer Behörden mit Droh- und Erpressungsschreiben überzogen zu haben, um sich so staatlichen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen und die Behörden lahmzulegen. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Einem der Angeklagten wird außerdem Umsatzsteuerhinterziehung in drei Fällen mit einer Summe von rund 532.000 Euro vorgeworfen. 2021 soll er laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem von ihm betriebenen Edelmetallhandel die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben haben. Für den Prozess sind zunächst Verhandlungstermine bis Juli dieses Jahres anberaumt.
Parkschließung
Zaunbau um Görlitzer Park - Drohbriefe an Baufirmen
Machtwechsel in Niedersachsen
So reagiert die Politikwelt auf Weils Rückzug
Oberleitung gerissen
Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover läuft wieder
