Machtwechsel in Niedersachsen So reagiert die Politikwelt auf Weils Rückzug
Weils Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident sorgt für Wirbel. Von Parteifreunden gibt es Lob, von der Opposition scharfe Kritik.
Hannover - Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Er wird zum Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef aufhören. Nachfolger in beiden Ämtern soll der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies, werden. Das spaltet die politische Landschaft. Ein Überblick der Reaktionen:
Worte der Anerkennung für Weil
Lars Klingbeil, SPD-Chef: „Ob Schützenfest oder Hannover Messe, Stephan Weil hat als Landesvater stets eine sehr gute Figur abgegeben und unsere Heimat stark vertreten. Mit seiner bodenständigen Art ist er immer ganz nah dran an den Menschen im Land.“
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD): „Stephan Weil hat Großes für Niedersachsen, Bund und die SPD geleistet. Mit Herzblut, Pragmatismus und Klarheit hat er viel bewegt.“
Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister (SPD): „Ich kenne Stephan Weil bereits aus gemeinsamen Juso-Zeiten, schätze die vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit ihm und bewundere seine Gelassenheit auch in herausfordernden Zeiten.“
Christian Dürr, voraussichtlich künftiger FDP-Chef: „Ich habe viele lebhafte Debatten mit Stephan Weil im Landtag erlebt. Selten waren wir einer Meinung, doch die Zusammenarbeit war fair. Ich habe großen Respekt vor seiner Leistung.“
Steffen Krach, Hannovers Regionspräsident (SPD): „Die Menschen haben Stephan Weil viermal das Vertrauen ausgesprochen und er ist diesem Vertrauen immer gerecht geworden. Uns bleibt heute vor allem eines zu sagen: Danke, Stephan.“
Kritik am Machtwechsel – Opposition will Neuwahlen
Sebastian Lechner, CDU-Chef im niedersächsischen Landtag: „Bei der Landtagswahl 2022 hat er den Menschen in Niedersachsen zugesagt, sein Amt bis 2027 auszuüben. Dies ist ein klarer Wortbruch. Nach dem Rücktritt Weils wären Neuwahlen der ehrlichste und demokratisch sauberste Weg.“
Klaus Wichmann, AfD-Chef im niedersächsischen Landtag: „Stephan Weil geht und hinterlässt ein Land voller drückender Probleme. Für eine Wende zurück zu Wohlstand und Sicherheit reicht es nicht, den Kopf an der Spitze auszutauschen, solange das Parteibuch das gleiche bleibt.“
Konstantin Kuhle, Chef der FDP Niedersachsen: „Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen. Wenn wirklich etwas für das Land bewegt werden soll, dann muss sich die Landesregierung jetzt um die liegengebliebenen Themen kümmern.“
Thorben Peters, Chef der Linken Niedersachsen: „Ein bloßer Wechsel an der Spitze bringt Niedersachsen nicht voran. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich die drängenden sozialen Probleme angeht, anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren.“
Von Wirtschaft bis Jusos – Lies wird schon erwartet
Julia Willie Hamburg, Niedersachsens Vize-Regierungschefin (Grüne): „Die SPD hat mit Olaf Lies einen erfahrenen Nachfolger für die Wahl des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Durch die bisherige Zusammenarbeit bin ich zuversichtlich, dass diese auch zukünftig vertrauensvoll und erfolgreich funktionieren kann.“
Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: „Wir kennen Olaf Lies sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltminister und arbeiten seit Jahren sehr vertrauensvoll mit ihm zusammen. Die breite Akzeptanz seiner Kandidatur lässt einen schnellen und reibungslosen Übergang erwarten.“
Mehrdad Payandeh, DGB-Vorsitzender Niedersachsen: „Wir Gewerkschaften in Niedersachsen stehen als Partner bereit und werden Olaf Lies unterstützen, unser Bundesland zu gestalten und zukunftsfähig aufzustellen.“
Jarno Behrens und Ronja Laemmerhirt, Vorsitzende der Jusos Niedersachsen: „Wir erwarten, dass Olaf Lies als Ministerpräsident klare sozialdemokratische Akzente setzt. Die Umsetzung des Azubi-Tickets, mehr Bildungsgerechtigkeit und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen jetzt Priorität haben.“
