Wahlkampf Pro-palästinensische Zuschauer stören Scholz-Veranstaltung
Zwischenrufe bei Scholz-Auftritt: Mehrere Zuschauer kritisieren Deutschlands Haltung im Nahostkonflikt. Wie der Kanzler darauf reagierte.
Hannover - Fünf pro-palästinensische Zuschauer sind bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Hannover nach Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Eine junge Frau hatte den SPD-Politiker zunächst gefragt, wieso Deutschland trotz des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Waffen an Israel liefere.
Scholz' Antwort genügte ihr jedoch nicht - wiederholt rief sie dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Dabei rief die Frau „Free Palestine“ und zeigte die palästinensische Flagge. Später versuchten vier weitere Zuschauer bei dem Bürgerdialog, ihre pro-palästinensische Haltung zum Krieg in Nahost mit Zwischenrufen kundzutun. Auch sie wurden aus dem Saal geführt.
In seiner Antwort hatte Scholz die Unterstützung für Israel mit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 begründet. „Das hat auch Israel das Recht gegeben, sich zu verteidigen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir dabei Israel unterstützen“, sagte Scholz.
Scholz: Umsiedlung der Menschen in Gaza kommt nicht infrage
Die Bundesregierung habe jedoch auch darauf bestanden, dass es Hilfslieferungen nach Gaza gibt und sich gegen Siedlergewalt im Westjordanland positioniert. „Vor allem haben wir immer klargemacht, dass die Perspektive sein muss: ein friedliches Nebeneinander und Miteinander eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza, und dafür setzen wir uns auch weiter ein.“ Für ein solches Nebeneinander müsse die palästinensische Seite aber auch Israel als Staat anerkennen.
Zu den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung von Gaza solle umsiedeln nach Jordanien und Ägypten, sagte Scholz, das komme nicht infrage. „Das verstößt gegen das Völkerrecht, und das werden wir auch nicht akzeptieren“, sagte der Kanzler.
