Internationale Gäste OSZE-Beobachter bei Bundestagswahl in Berlin dabei
Vertreter der europäischen Organisation wollen in mehreren Wahllokalen genau hinsehen - von der Vorbereitung bis zur Stimmauszählung. Doch Wahlbeobachter kann am Sonntag jeder Bürger sein.
Warschau/Berlin - Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden die Bundestagswahl am kommenden Sonntag in Berlin begleiten. Sechs Experten werden in der Hauptstadt im Einsatz sein, teilte das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mit.
„Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse“, sagte Sprecherin Katya Andrusz der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshof und der Wahlleitung.
Beobachter agieren unabhängig von Berliner Wahlleitung
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Auswärtige Amt habe die Wahlbeobachter wie immer zu einer Bundestagswahl eingeladen. „Ich habe mich bereits mit einem Vertreter der OSZE getroffen.“ Die Berliner Wahlleitung wisse nicht, wo genau die Wahl beobachtet werde. „Da ist die OSZE völlig eigenständig und braucht uns nicht vorab in Kenntnis zu setzen.“
Jeder kann Wahlbeobachter sein
Daneben rechnet Bröchler am Wahltag und bei der Stimmenauszählung mit einem erhöhten Interesse „normaler“ Wahlbeobachter. „Wahlbeobachtung ist willkommen, denn sie trägt zu Öffentlichkeit und Transparenz am Wahltag bei“, erklärte er.
„Wahlbeobachterin oder Wahlbeobachter zu werden ist einfach“, führte er aus. „Jede und jeder kann sich am Wahltag vor Ort im Urnen- oder Briefwahllokal ein Bild über das Wahlgeschehen vom Beginn der Wahl um 8.00 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung machen.“
Regeln zu beachten
Wahlbeobachter hätten viele Freiheiten. Sie müssten sich beispielsweise nicht anmelden, dürften die Abläufe vor Ort verfolgen, Fragen stellen und sich Notizen machen.
Aber: „Damit die Wahlbeobachtung nicht die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl stört, gibt es klare Regeln“, so Bröchler. „Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter dürfen weder die Wahlhandlung noch die Arbeit des ehrenamtlichen Wahlvorstandes im Wahllokal stören, behindern oder verhindern.“ Dem Wahlvorstand obliege das Hausrecht im Wahlraum. „Er kann als Ultima Ratio Wahlstörer des Wahlraumes verweisen.“
OSZE beobachtete bereits früher Wahlen in Deutschland
Die OSZE-Mission wiederum wird von der italienischen Politikerin Tana de Zulueta geführt, außerdem gehören ihr Beobachter aus Polen, Serbien, Rumänien, Dänemark und Frankreich an. Ihren Bericht werden die Beobachter mehrere Wochen nach der Wahl vorlegen.
Die OSZE hat bereits in der Vergangenheit Wahlen in Deutschland beobachtet, etwa die Bundestagswahl im September 2021. „Die OSZE-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, uns einzuladen“, sagte Sprecherin Andrusz. Ziel sei es, den Mitgliedsländern zu helfen, ihren Wahlablauf zu verbessern.
Auf der Webseite der Bundesregierung zur Wahl heißt es dazu, die Entsendung der Wahlbeobachter bedeute keineswegs, dass die OSZE Zweifel am rechtmäßigen Ablauf der Wahl habe. „Wahlbeobachtung ist Routine und ein wichtiges Instrument, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien.“
