Gaza-Konflikt Palästina-Protest gegen Vortrag von Volker Beck
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck ist ein bekannter Unterstützer Israels. Ein geplanter Auftritt von ihm bei einer Veranstaltung an der TU Berlin ruft propalästinensische Gruppen auf den Plan.
Berlin - Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus ist von einem größeren Polizeieinsatz wegen einer aggressiven propalästinensischen Demonstration begleitet worden. Polizisten und Absperrgitter hielten die rund 170 Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der TU Berlin fern.
Viele Demonstranten trugen sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: „Palestine will be free“ und „Viva, viva Palästina“. Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für „Völkermord“ verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet. Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und aggressiv beschimpft: „Blut auf deinen Händen.“ Nach Angaben der Polizei gab es in neun Fällen freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
Polizei mit rund 60 Beamten im Einsatz
An einer weiteren Straßenecke der Fasanenstraße standen einige Dutzende Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen und spielten Musik ab. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamte im Einsatz. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert. In drei Fällen kam es zu einer Körperverletzung, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte. Bei einer Person handele es sich um einen Gegendemonstranten, bei den beiden anderen Personen habe es keinen direkten Bezug zu den Demonstrationen gegeben.
Beck sagte vor Beginn der Veranstaltung, die Demonstranten wollten dem israelischen Staat das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Es gehe um eine „anti-israelische Agitation“, die sich letztlich immer gegen jüdisches Leben richte. „Dem treten wir entgegen.“ Grundsätzlich sei es aber jedermanns Recht zu demonstrieren, solange keine Gesetze verletzt würden, sagte Beck später. „Deswegen muss man das ertragen.“ Beck ist unter anderem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Veranstaltung nur für angemeldete Teilnehmer
Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um „Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich“. Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über „Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag“. Zugang hatten nur namentlich angemeldete Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.
Eine Gruppe, die sich als „studentische Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnete, hatte zu der Demonstration aufgerufen und mitgeteilt, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern, Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als Rassisten und kündigte ebenfalls eine Demonstration an.
TU: Schutz der Veranstaltung hat „höchste Priorität“
Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe „höchste Priorität“. Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.
Erst am Donnerstagabend war Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von aggressiven Demonstranten mit sogenannten Palästinensertüchern bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen.
Bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit hatten sich rund 40 Demonstranten am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes versammelt, verbotene Parolen skandiert und Chialo beleidigt. Die Gruppe umringte den Senator, zündete Böller und warf einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Polizisten drängten die Störer zurück und nahmen mehrere Menschen fest.
