Flüchtlinge Neue Erstaufnahmeeinrichtung in nächster Legislatur bauen
Thüringens Flüchtlingsunterkünfte sind seit Monaten voll. Inzwischen werden Rufe nach einem Neubau einer Unterkunft immer lauter. Auch Innenminister Maier ist dafür - jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl.
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für den Bau einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ausgesprochen. „Das hätte man schon vor Jahren angehen sollen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei bereits in der Migrationskrise 2015/16 klar geworden, dass die Unterkunft in Suhl bei einem dauerhaften Zustrom nicht ausreiche. Zunächst müsse man aus dem aktuellen Krisenmodus raus. „Dann wird es auf der Tagesordnung stehen, dass wir eine neue Erstaufnahmeeinrichtung bauen“, sagte Maier. Das sei ein Projekt für die nächste Legislatur. In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt.
Zuvor hatte sich auch Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich für einen Neubau ausgesprochen. In Thüringen sind alle landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte seit Monaten voll oder teils auch überbelegt. In einer Notunterkunft in Hermsdorf müssen Menschen teils seit Oktober ausharren, obwohl die Halle nur für Aufenthalte von ein paar Tagen gedacht war. Grund ist hier vor allem der Ausbruch der Krätze - einer durch Milben verursachten Hautkrankheit.
Maier sagte, es sei völlig offen, wo eine solche Unterkunft gebaut werden soll. Es könne Suhl sein, müsse es aber nicht. „Das Grundstück ist grundsätzlich nicht sonderlich gut geeignet. Es liegt auf einem Berg, außerhalb der Stadt“, sagte Maier.
Seiner Meinung nach müsste ein Neubau auch mehr Platz als die bisherige Unterkunft in Suhl bieten. „Wir brauchen mehr Plätze, um auch den Kommunen eine gewisse Entlastung zu bieten.“ Maier wies darauf hin, dass die Einstufung sicherer Herkunftsländer auch auf schnellere Verfahren abziele. Somit könnten Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben, die keine Bleibeperspektive hätten. „Dass die gar nicht erst verteilt werden. Das ist meines Erachtens nicht verkehrt“, sagte Maier.
Zuletzt hatte die Thüringer CDU-Fraktion vorgeschlagen, Abschiebezentren einzurichten, wo Migranten mit geringer Bleibeperspektive verbleiben sollten. Die CDU spricht von Aufnahme- und Rückführzentren. Maier warf der CDU vor, es gehe ihr nur darum, Schlagzeilen zu produzieren. „Uns ist erstmal wichtig, dass wir die Leute menschenwürdig unterbringen“, sagte er.
