Polizei Neuartige Tempokontrollen kommen vorerst nicht
Raser sollten in Sachsen-Anhalt nicht mehr nur mit punktuellen Tempokontrollen überführt werden, sondern mit Abschnittskontrollen. Was ist aus dem Vorhaben geworden?
Magdeburg - Die Anregung kam aus der Polizei-Praxis, der Landtag gab Ende 2022 grünes Licht, bei der Umsetzung hakt's: Die Geschwindigkeitsüberwachung in Form von Abschnittskontrollen kann mangels zugelassener Technik in Sachsen-Anhalt nicht umgesetzt werden. Europaweit gebe es bislang kein einsatzfähiges, marktreifes System, das eine erforderliche Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) besitze, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben.
Das Prinzip der neuartigen Geschwindigkeitsüberwachung Section Control: Gemessen wird nicht die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern über mehrere Messpunkte die Durchschnittsgeschwindigkeit innerhalb eines Abschnitts.
Bislang nur eine Anlage in Niedersachsen
„Der Hersteller der bislang einzigen Anlage zur Abschnittskontrolle in Niedersachsen stellte im Rahmen der von der Polizeiinspektion Zentrale Dienste durchgeführten Marktrecherche dar, kein Interesse an der Errichtung einer weiteren Anlage zu haben, da die seinerzeit installierte Anlage von diesem nicht mehr angeboten werde“, erklärte das Innenministerium. Nun seien europaweite Marktrecherchen zu Herstellern erforderlich, die bereit wären, ihre Anlage von der PTB zuzulassen.
Der Landtag hatte der Polizei in Sachsen-Anhalt im Dezember 2022 den Weg freigemacht für die abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrollen. Der SPD-Abgeordnete Erben wies darauf hin, dass die Anregung dazu aus der polizeilichen Praxis kam.
Das Innenministerium findet die Idee auch nach wie vor gut: Die neuartigen Kontrollen wären eine sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Möglichkeiten und könnten zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, hieß es. Gleich nach Inkrafttreten der neuen landesrechtlichen Rechtsgrundlage habe man die polizeifachlichen und technischen Prüfungen und Markterhebungen eingeleitet.
