Extremismus Nach Anschlag in Halle: Mahnende Worte beim Jahrestag
Vier Jahre nach dem antisemitischen Anschlag in Halle ist das Thema Judenfeindlichkeit in den Augen vieler Politiker noch immer präsent. Zum Jahrestag fanden sie deutliche Worte.
Halle - Vier Jahre nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ist der Opfer gedacht worden. „Der Alltagsantisemitismus ist für viele Menschen in Deutschland eine bedrohliche Erfahrung und eine ihr Leben prägende Einschränkung“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag bei der Gedenkveranstaltung. Das Attentat dürfe nicht als Tat eines isolierten Einzelgängers betrachtet werden. „In unserer Gesellschaft gibt es Judenfeindlichkeit.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief anlässlich des Gedenktages zu Wachsamkeit und dem Kampf gegen Antisemitismus auf. „Nie wegschauen - dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle“, schrieb Scholz auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die Opfer des Anschlags blieben unvergessen. „Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus hart zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land angstfrei leben können.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf X, die Opfer „mahnen uns, Antisemitismus und Rassismus immer mit aller Konsequenz zu bekämpfen - mit Härte gegen Extremisten und Empathie für die Betroffenen“. Verkehrsminister Marco Buschmann (FDP) schrieb, der Anschlag sei eine schreckliche Mahnung für unsere Pflicht, Antisemitismus schon im Keim zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.
Nicht nur an solchen Gedenktagen „müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus und Terrorismus entschieden führen“, sagte der Bundesopferbeauftragte für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen, Pascal Kober, in Halle. Es sei wichtig für die Betroffenen, da zu sein. „Wer unter den Folgen der Tat leidet, hat die bestmögliche Unterstützung verdient.“ Leider müsse er bekennen, dass „wir hier noch ein Stück weit besser werden können“.
Der Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel war bei den Reden zum Gedenktag in Halle weitestgehend kein Thema. Er wisse um die Situation in Israel, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. Er wolle allerdings an diesem Tag nicht unbedingt darüber sprechen. Dieser Tag stehe im Zeichen des Gedenkens an den Anschlag auf die jüdische Gemeinde und der zwei getöteten Menschen.
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und nicht weit entfernt in einem Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere Menschen. Er wurde dann von der Polizei gefasst.
Der heute 30 Jahre alte Deutsche hat die Taten eingeräumt. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Halles Bürgermeister ließ im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff mitteilen: „Unsere Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel. Das Existenzrecht des jüdischen Staates steht außer Frage.“ Die Landesregierung Sachsen-Anhalts veröffentlichte auf Facebook ein Foto auf dem eine Israel-Flagge gezeigt wird. „Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und Terror gegenüber Jüdinnen und Juden, gegenüber dem Staat Israel und den dort lebenden Menschen“, wird Ministerpräsident Haseloff im Bildtext zitiert.
