Parteien Machtkampf im Thüringer BSW - Landeschefs schalten sich ein
Die beiden Thüringer BSW-Chefs sind auch Minister und Abgeordnete. Zu viele Ämter, sagen manche in der Partei. Ein Gerangel um Spitzenposten droht. Nun positionieren sich BSW-Chefs aus Nachbarländern.
Erfurt/Dresden/Magdeburg - Der Machtkampf beim Bündnis Sahra Wagenknecht spitzt sich weiter zu: Die BSW-Chefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt plädieren für eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern und stellen sich damit gegen die bisherige Spitze des Thüringer Landesverbands.
Nachbar-Landesverbände für Trennung
Um die Interessen der Bürger adäquat vertreten zu können, benötige es einen distanzierten und kritischen Austausch zwischen Parlaments- und Parteiarbeit, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Entsprechend hätte es bei uns auf Dauer auch keine Doppelfunktionen von Partei- und Ministerämtern gegeben, wären wir in eine Regierung eingetreten.“
John Lucas Dittrich, Landesvorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt sagte, es sei sinnvoll, Parteiämter und öffentliche Ämter klar zu trennen. „Das stärkt die notwendige Kontrolle und ermöglicht es, die Positionen des BSW gegenüber einer Landesregierung klar und unabhängig zu vertreten.“
Konkurrenten für Thüringer Vorsitzende
Im Nachbarbundesland Thüringen bahnt sich ein Gerangel um die Führungspositionen im BSW-Landesverband an, bei dem auch die Bundespartei mitmischt. Die bisherigen Landesparteichefs Katja Wolf und Steffen Schütz wollen beim Landesparteitag am 26. April in Gera erneut kandidieren. Sie müssen aber mit Konkurrenz rechnen: Die Thüringer BSW-Abgeordnete Anke Wirsing kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren und präsentierte ein Team von Mitstreitern.
Christian Leye, Generalsekretär der Bundespartei, stellte sich prompt hinter Wirsings Team. Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und sagte dem „Stern“: „Ich war davon ausgegangen, dass es in Thüringen längst Konsens war, Partei- und Regierungsamt zu trennen, was ja auch sinnvoll ist.“
Ministerpräsident äußert sich
Wolf und Schütz sind nicht nur Landesparteichefs, sondern auch Minister in Deutschlands erster Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD. Zudem haben beide noch ihr Landtagsmandat. Im Thüringer BSW gibt es auch Mitglieder, die die Regierungsbeteiligung an sich kritisch sehen - es ist unklar, wie sich ein Wechsel an der Spitze des Thüringer BSW auf die Regierungskoalition auswirken würde. Der Einfluss der Bundespartei in Thüringen könnte wachsen.
Unterdessen äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt: „Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder des BSW den für Thüringen und für das BSW Thüringen richtigen Weg demokratisch entscheiden werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
