Berlin: Linke schlägt Heizkostenfonds für Mieter vor

Berlin - Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schlägt einen Fonds des Landes vor, um Haushalten mit sehr hohen Nachzahlungsforderungen für Warmwasser und Heizung zu helfen. Ein Heizkostenfonds könne schnell und unbürokratisch dazu beitragen, dass Mieter nicht ihre Wohnung verlieren, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm am Dienstag.

Nach den Vorstellungen ihrer Fraktion soll der Topf zunächst mit zehn Millionen Euro gefüllt werden. Das Konzept sieht vor, dass Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen als Zuschuss stellen können, sofern diese Kosten eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sie diese nicht aus eigenem Einkommen begleichen können.

Für Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Linksfraktion noch eine andere Idee. Demnach soll die Bruttowarmmiete nicht höher als 33 Prozent des verfügbaren Einkommens sein. Das wäre eine Umstellung zur bisherigen Praxis, wonach die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen soll.

Die Linke fordert zudem ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2024. Bis dahin soll also kein Mieter seine Wohnung aufgrund hoher Betriebs- und Nebenkostennachzahlungen oder erhöhter Vorauszahlungen verlieren.

Zuletzt flatterten vielen Mieterinnen und Mietern die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 ins Haus, vielfach sind hohe Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser zu leisten. Grund: Gas und andere Energieträger hatte sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und infolge der Abkehr von Energielieferungen aus Russland drastisch verteuert.

„Die hohen Nachzahlungen treffen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die kaum Rücklagen für solche Situationen bilden konnten, besonders hart“, sagte Helm. „Ihnen droht neben dem Verlust ihrer wenigen Ersparnisse nun auch noch der ihrer Wohnung. Das gilt es zu verhindern.“