Liveblog aus dem Bundestag Ampel-Aus und Neuwahl: Regierungserklärung von Olaf Scholz und Schlagabtausch im Bundestag
Wie geht es nach dem Scheitern der Ampelkoalition weiter? Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Nun folgt der Schlagabtausch mit der Opposition im Parlament.
Berlin. - Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben.
Wir berichten im Liveblog über Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Am 23. Februar wird ein neuer bundestag gewählt, Scholz will dazu im Dezember die Vertrauensfrage stellen und so Neuwahlen herbeiführen.
Olaf Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich unter Hinweis auf die organisatorischen Herausforderungen erst am 15. Januar 2025 stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Erst nach öffentlichem Druck hatte er sich kompromissbereit gezeigt.
Für die SPD wäre ein späterer Wahltermin strategisch günstiger gewesen, weil sie in den Umfragen 15 bis 18 Prozentpunkte hinter der Union liegt. Für die Aufholjagd bleiben ihr nun noch rund 100 Tage.
Umfrage: Ist das Ampel-Aus die richtige Entscheidung für Deutschland?
Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag führten Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche über einen Kompromiss. Das Ergebnis ist nun der 23. Februar 2025.
Bekommt Scholz bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt es eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss.