Landesregierung: Was Weils Aus für Rot-Grün bedeutet

Hannover - Im politischen Farbspektrum der Länder hat Niedersachsen mittlerweile fast ein Alleinstellungsmerkmal: Eine rot-grüne Regierung wie hier gibt es ansonsten derzeit nur in Hamburg. Für SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist es die bevorzugte Koalition, schon von 2013 bis 2017 regierte er so, seit 2022 wieder. Das Bündnis mit der CDU in der Zwischenzeit war eher aus der Not geboren. Was also bedeutet der Wechsel zu Olaf Lies für Rot-Grün?

Spekulationen, die Zusammenarbeit könnte – etwa wegen der sich abzeichnenden Koalition von Union und SPD im Bund – brüchiger werden, trat Lies bei seiner Vorstellung als Nachfolger gleich entgegen. Das Ziel sei es, Rot-Grün auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortzusetzen. Mehr noch: „Das Ziel ist, auch nach 2027 eine rot-grüne Landesregierung zu haben.“

Konflikte könnten sich trotzdem anbahnen. Zwar hat Lies als früherer Umwelt- und Energieminister auch grüne Themen wie den Naturschutz in der Landwirtschaft oder den Ausbau von Solar- und Windenergie angepackt. Er unterstützte allerdings auch maßgeblich den schnellen Ausbau der LNG-Terminals für Flüssigerdgas, zweifelt an einem Kohleausstieg bis 2030 und befürwortet eine neue Autobahnverbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Alles Themen, die die Grünen kritisch sehen.

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura ist dennoch zuversichtlich, was die Zusammenarbeit mit Lies angeht. „Wir kennen ihn gut“, sagte sie. Ihre Fraktion erwarte, dass der „gute Stil“ von Weil fortgesetzt werde – und das bedeute: „dass es einen fairen Ausgleich der Interessen innerhalb der Landesregierung und der Koalition gibt“.

Etwas leichter machen könnte es beiden Seiten, dass das Land auf zusätzliches Geld aus Berlin setzen kann, den Milliardenplänen von Schwarz-Rot sei Dank. „Wir werden weiter verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umgehen, aber wir haben die Chance, auch in Zukunft zu investieren, um den Menschen spürbar das Signal zu geben, es verändert sich etwas zum Besseren“, kündigte Lies an. Die Politik müsse zeigen, dass sie versteht, wo die Probleme sind. „Ob es die Sanierung der Gebäude ist, ob es die Sanierung der Straßen ist, ob es der Radweg ist, der vielleicht bisher nicht gebaut worden ist.“

Auch die Grünen haben schon Vorstellungen, wie der neue finanzielle Rahmen genutzt werden könnte. „Diese Spielräume wollen wir gestalten für den Klimaschutz, für eine nachhaltige Aufstellung der Wirtschaft und für Investitionen in unsere Infrastruktur“, sagte Kura.

Doch wollen die Grünen dabei überhaupt bei der SPD bleiben? Nach der Landtagswahl 2027 könnte schließlich auch eine Koalition mit der CDU infrage kommen. Man sei gerne auch in der nächsten Legislatur in Verantwortung mit dabei, sagte Kura dazu – „gerne mit der SPD, wenn wir da die Punkte, die uns wichtig sind, die wir gemeinsam tragen, auch weiter so vertrauensvoll und sicher umsetzen können“.

Die Forderung von CDU-Chef Sebastian Lechner nach einer vorgezogenen Neuwahl wegen Weils Rückzug hält die Grünen-Politikerin indes für „nicht angebracht“. Lechner hatte Weil einen Wortbruch vorgeworfen und gesagt, eine Neuwahl sei jetzt „der ehrlichste und demokratisch sauberste Weg“.

Eine erste Belastungsprobe für das Verhältnis von Lies zu den Grünen könnte die Suche nach seinem eigenen Nachfolger als Wirtschaftsminister werden. Die Liste der gehandelten Namen ist lang, ein Favorit oder eine Favoritin zeichnet sich noch nicht ab. Ebenso ist offen, ob es bei der einen Nachbesetzung bleibt oder eine größere Personalrochade im Kabinett Lies erfolgen wird.

Klar ist nur: Der neue starke Mann der SPD hat dabei schon jetzt das Sagen. „Das ist alles eine Sache des zukünftigen Ministerpräsidenten“, sagte eine Regierungssprecherin. Die Entscheidung werde Lies in Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner treffen. „Es wird versucht, das bis Ostern zu klären.“