Mehr Streifendienst: Innenminister will Polizei reformieren

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier will die Struktur der Polizei im Freistaat reformieren und schließt eine Reduzierung der Zahl von Landespolizeiinspektionen nicht aus. „Wir sind der Auffassung, dass sieben Landespolizeiinspektionen einfach zu viel sind“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. 

„Ziel soll es sein, mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifendienst zu bekommen“, sagte Maier der dpa. Die Landespolizeiinspektionen sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Kapazität für den Streifendienst verfügbar wird. Es gehe auch um eine Effizienzsteigerung durch Zentralisierung von Aufgaben und eine moderne Struktur.

Wie viele Landespolizeiinspektionen es am Ende geben wird, sei offen, sagte Maier. „Es wird keine Dienststelle geschlossen“, sagte er den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. Einige könnten in Polizeiinspektionen umgewandelt werden. Eine Orientierung seien die Landgerichtsbezirke in Thüringen, von denen es vier gibt - mit Standorten in Meiningen, Gera, Erfurt und Mühlhausen. 

Ähnlich ist die Struktur im Nachbarbundesland Sachsen. „Wir schauen uns auch an, wie andere das machen. Aber wir müssen auch nichts kopieren, was für uns nicht passt“, sagte Maier. Er kündigte an, frühzeitig das Parlament und Interessengruppen in den Prozess einzubeziehen. Umgesetzt werden soll die Strukturreform bis 2029. 

Die Thüringer BSW-Fraktion begrüßte die geplante Reform und reklamierte dies als eigenen Erfolg. „Es freut uns, dass zentrale Forderungen des BSW in der Innenpolitik nun umgesetzt werden sollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Sven Küntzel, in einer Mitteilung. Das BSW habe die Überprüfung der Polizeistruktur bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht. Die Thüringer Brombeer-Koalition besteht aus CDU, BSW und SPD. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen reagierte irritiert auf die Pläne Maiers. „Besonders befremdlich ist für uns, dass wir von den bereits sehr konkreten Plänen des Innenministers heute erstmals über die Presse erfahren haben“, hieß es in einer Mitteilung. Sie kritisierte die gesetzte Frist zur Stellungnahme zu den Reformplänen als unzureichend. „Wir bezweifeln zudem ausdrücklich, dass die von Minister Maier gesetzte Schwerpunktsetzung – insbesondere die geplante Stärkung der Landespolizeidirektion als zentrale Behörde – in der gewünschten Form zu einer tatsächlichen Entlastung der Basis führt“, hieß es. Thüringens GdP-Vorsitzende Mandy Koch sagte: „Wer eine zukunftsfähige Polizei will, muss die Menschen mitnehmen, die sie tagtäglich tragen.“ Der Innenminister verfehle dieses Ziel derzeit.