Landtag Landtag segnet Kooperation von Regierung und Opposition ab
Regieren ohne eigene Mehrheit: Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist für Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Das soll ein spezieller Mechanismus ermöglichen.
Dresden - Sachsens Landtag hat einen Kooperationsvertrag zwischen Regierung und Opposition mehrheitlich abgesegnet. Für die „Konsultations- und Informationsvereinbarung“ stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU und SPD auch Linke, Grüne und fast alle Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Laut der Vereinbarung unterrichtet die Regierung die Opposition früh über Gesetzesvorhaben und arbeitet deren Vorschläge ein. Zudem sollen Projekte der Opposition auf diese Weise eine Mehrheit bekommen.
Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh (parteilos) sprach von einem neuen Kapitel der parlamentarischen Geschichte in Sachsen. Minderheitsregierungen seien kein Novum, man brauche dazu Mut. Wenn man sich in Europa umschaue, seien sie auch ein Garant für Stabilität und Sicherheit gewesen. Im Vordergrund stehe nun das Lösen drängender Sachprobleme.
CDU spricht von Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur
Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, nannte die Vereinbarung eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Der Mechanismus sei keine Einbahnstraße: Auch Vorhaben der Opposition kämen zur Geltung. „Wir sprechen von einer belebten sächsischen Staatsstraße, die wir in den kommenden Jahren ausbauen wollen.“ Der Mechanismus sei keine Symbolik, sondern ein Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur.
AfD hält Mechanismus für „Demokratiesimulation“
Die AfD sprach von einer „Demokratiesimulation“ und will sich nicht an dem Mechanismus beteiligen. CDU und SPD hätten ihrem Koalitionsvertrag formuliert, dass es eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD nicht geben solle, erklärte der AfD-Abgeordnete Joachim Keiler.
BSW fordert Umgang auf Augenhöhe
Der Vertrag könnte ein demokratischer Meilenstein werden, sagte Lutz Richter, Parlamentarischer Geschäftsführer des BSW. Er forderte die Minderheitskoalition aber auch zu mehr Demut auf und ermahnte sie, vom „hohen Ross herunterzukommen“ und Augenhöhe mit der Opposition herzustellen. „Es braucht einen anderen Geist im Umgang.“
