Parlament: Landtag erinnert an Opfer des Halle-Attentats

Halle/Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat an die Opfer des Halle-Attentats vor fünf Jahren erinnert. Viele Abgeordnete forderten, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. „Alle Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit brauchen unsere Solidarität“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Das betreffe ganz besonders Juden, aber auch Migranten und Muslime.

Der Täter sei nicht etwa ein illegal eingereister Migrant oder ein radikalisierter Islamist gewesen, so Pähle, „sondern ein Deutscher von nebenan“. Die Debatte solle zum Andenken an die Opfer und zur Erinnerung an die Tat beitragen, aber auch auf die gesellschaftliche Gefahr aufmerksam machen, die verstärkt von Antisemitismus und Rassismus ausgehe. 

Am 9. Oktober 2019 hatte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als es ihm nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte, dass der Antisemitismus hierzulande seit dem Angriff der Hamas auf Israel dramatisch zugenommen habe. Sie erklärte, dass Antisemitismus allerdings nicht nur im Bereich Rechtsextremismus, sondern auch im Islamismus und der linksextremen Szene verbreitet sei. „Die Bekämpfung von Antisemitismus sowie der Schutz der jüdischen Gemeinschaft sind auch in Sachsen-Anhalt Staatsraison“, so Zieschang. Das heiße auch: „Jeder entwendete Stolperstein wird ersetzt. Wir lassen nicht zu, dass die Erinnerung an deportierte, ermordete Juden ausgelöscht wird.“

Matthias Büttner, innenpolitischer Sprecher der AfD, verurteilte den Angriff auf die Synagoge. Zugleich warf er SPD, Linken und Grünen Antisemitismus vor und löste damit Empörung aus. Durch die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ sorgten die drei Parteien dafür, „dass es in Deutschland für Juden immer unerträglicher wird“, so Büttner. „Hören Sie auf, Antisemiten ins Land zu holen.“ Mehrere Abgeordnete wiesen diesen Vorwurf zurück.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack kritisierte den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. „Wir müssen hinschauen, wo die Ursachen sind“, sagte er und nannte die Zuwanderung von Menschen als potenzielles Problem. Sein Vorschlag: Verpflichtende Gedenkstättenfahrten für Schüler und Zugewanderte, um Kenntnisse über den Holocaust zu vermitteln.

Auch Hendrik Lange, Linken-Abgeordneter aus Halle, forderte, alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und Rassismus nachhaltig zu bekämpfen. „Lassen Sie uns gedenken, erinnern, handeln.“ Gemeinsam könne man die gestohlenen Stolpersteine ersetzen. 

Kerstin Godenrath (CDU) kritisierte die antisemitischen Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas aus Israel auf deutschen Straßen. „Das ist keine Meinungsfreiheit mehr, das ist blanker Hass.“ Deutschland habe eine besondere Schutzverantwortung für Menschen jüdischen Glaubens und dürfe nicht zulassen, dass Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen. Abschließend verwies sie auf die Kraftanstrengungen Sachsen-Anhalts - darunter die Einweihung zweier Synagogen in Magdeburg und Dessau. Godenrath fügte hinzu: „Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann mahnte, Minderheiten und verletzliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Die Asyldebatte grenze Menschen aus, so Lüddemann. In Hinblick auf den wachsenden Antisemitismus und die Tatsache, dass es immer weniger Überlebende und Zeitzeugen der systematischen Judenvernichtung im Dritten Reich gebe, müssten nun Anstrengungen unternommen werden, „das Leid der Geschichte“ als Lehre für nachkommende Generationen weiterhin greifbar zu machen.