Landtag Landtag debattiert über erneuerbare Energien und Mietpreise
Der Sächsische Landtag nimmt ein wichtiges Verbraucher-Thema in den Blick. In der Aktuellen Stunde soll es um bezahlbare Wohnungen gehen.
Dresden - Der Sächsische Landtag hat für seine Aktuelle Stunde am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) zwei Dauerbrenner auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Antrag der Grünen soll über erneuerbare Energien und die Energiewende im Freistaat diskutiert werden. Danach folgt eine Debatte zum bezahlbaren Wohnen. Sie war von den Linken beantragt worden. Die CDU will im Anschluss die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz zum Anlass nehmen, um über die Verbindung von Kultur und Gesellschaft zu sprechen.
Am Nachmittag steht ein Antrag der AfD auf dem Programm, die eine Enquete-Kommission zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme einsetzen möchte. Die Expertenkommission soll im April ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre später einen Abschlussbericht vorlegen. Die Fraktionen im Parlament sollen für das Gremium Fachleute vorschlagen. Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft eine solche Kommission einsetzen. Diverse Anträge der Fraktionen komplettieren die Tagesordnung des Parlamentes.
